Beratungsbehilfe trotz Rechtschutzversicherung?

Es gibt 9 Antworten in diesem Thema. Der letzte Beitrag () ist von Dana86.

  • Hallo zusammen,


    zwei Fragen:


    1) Kann ich beim Amtsgericht (Köln) Beratungshilfe beantragen wegen Konsultation eines Anwalts, auch wenn ich eine Rechtschutzversicherung habe? Bei dieser hätte ich 150€ Selbstbeteiligung, die würde ich gerne vermeiden :/


    2) Muss ich dem Sozialamt, von dem ich gerade Leistungen beziehe, sagen, dass ich eine Rechtschutzversicherung habe? Ich wurde zu Beginn ganz dezidiert nach Versicherungen gefragt. Bei Lebensversicherungen verständlich, aber die haben sich z.B. auch meine Haftpflicht notiert, die meine Mutter übernimmt. Ich glaube, ich habe die Rechtschutz damals nicht erwähnt, weil's mir nicht präsent war und überlege gerade, ob ich das nachreichen muss.


    VG D

  • Hallo,


    Zu 1.


    Anspruch auf BerH besteht, wenn "der Rechtsuchende die erforderlichen Mittel nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen kann".


    Bei Antragstellung wird nach einer Rechtsschutzversicherung gefragt. Dort heisst es "In der vorliegenden Sache tritt keine Rechtsschutzversicherung ein".
    AG_I_1.pdf


    Hier das BerH-Gesetz: BerHG - Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen


    Wenn du nicht in der Lage bist, die Beratungskosten zu tragen, stimmt obiges Zitat. Du solltest aber den Rechtspfleger fragen.


    Zu 2.


    Die Versicherung musst du nicht angeben.


    wevell

    Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen.

  • Hallo Dana86,


    Das du eine Rechtsschutzversicherung hast, heisst aber nicht, dass die dir ein Verfahren finanziert über RA.


    Denn heutzutage muss man das entsprechende Rechtsgebiet "gebucht" haben mit seiner Prämienzahlung.


    Mit anderen Worten:
    Hast du eine Rechtsschutzversicherung für Wohn- und/oder Verkehrsrecht, wirst du keine Deckungszusage für das Sozialrecht bekommen, weil das nicht mitversichert war.


    Schau in deine Police gegen was du versichert bist, bzw. ggf. mal dort anrufen.


    Infolink:
    1. Blog Rentenberater Sommer - Sozial- und Rentenrecht, Stuttgart: Rechtsschutzversicherung für Widerspruch im Sozialrecht
    2. Rechtsschutzversicherung für Sozialrecht sinnvoll?

    _______
    Ich ziehe mich aus pers. Gründen als aktives Forumsmitglied zurück.  :/

    Nun müssen andere die Lücke füllen. Gelegentlich werde ich noch unregelmäßig einen Beitrag schreiben

    _______
    gruss
    kaiserqualle

  • @Dana86
    Ich würde das mit der RSV auf jeden Fall vermeiden, wenn du auch Sozialrecht mitversichert hast.
    Zunächst möchtest du doch nur eine Beratung wegen dieser [lexicon]KDU[/lexicon]-Sache. Eine Rechtsvertretung vor Gericht ist noch längst nicht zu sehen. Es würde dich trotzdem 150,- kosten.


    Mit dem Ber-Hilfeschein aber nur 15,-.


    Eine [lexicon]RS[/lexicon]-Versicherung ist nach meiner Meinung nicht anzugeben, weil das keine kapitalbildende Vers. ist. Anders ist es bei Lebens-V oder Renten-V.

    -------------------
    Ich schreibe hier nur meine private Meinung und über eigene Erfahrung.

  • Ich würde das mit der RSV auf jeden Fall vermeiden, wenn du auch Sozialrecht mitversichert hast.


    Ein recht gefährlicher Rat ...
    Im Antrag auf Beratungshilfe unterschreibt man:


    Zitat

    Es darf Ihnen zudem keine andere Möglichkeit zur kostenlosen Beratung und/oder Vertretung in der von Ihnen genannten Angelegenheit zur Verfügung stehen (wie z. B. in der Regel als Mitglied in einer Gewerkschaft, einem Mieterverein oder wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen haben.


    [quelle]Antrag Beratungshilfe[/quelle]

  • Was tun wir nicht alles, um Geld zu sparen-----------------


    Was du dafür tust oder andere dafür tun ist die Entscheidung eines jeden Einzelnen.


    Hier im Board gilt aber aus gutem Grund folgende Punkte:


    Aus den Nutzungsbestimmungen

    Zitat

    § 3 Pflichten als Foren-Nutzer
    1. Als Nutzer verpflichten Sie sich, dass Sie keine Beiträge
    veröffentlichen werden, die gegen diese Regeln, die guten Sitten oder
    sonst gegen geltendes deutsches Recht verstoßen.


    Grundsätzliches aus den Boardregeln

    Zitat

    „Illegale“ Tipps, reine „Arbeits-Vermeidungsstrategien“ haben in den Threads keinen Platz!!
    Wenn jemand meint, ohne nicht auszukommen, dann bitte nur über „Nachrichten“ – das, was früher
    die PN‘s waren.


    Aus den Boardregeln direkt

    Zitat

    7. Folgen bei Regelverstößen
    Bei besonders schwerwiegenden Regelverstößen (z.B. rechtlich bedenklichen Postings) ist eine sofortige Sperre des Accounts auch ohne
    Verwarnung möglich.


    Wenn du diese Bedingungen zur Nutzung des Boards nicht kennst lege ich dir nahe diese auch einmal wirklich zu lesen.


    [warnbox]In diesem Sinne bitte ich dich in Zukunft Tips oder Ratschläge die eindeutig rechtlich zumindest fragwürdig sind und bei denen
    der Hilfesuchende, wenn er damit auffliegt, womöglich noch größere Schwierigkeiten hat als zuvor, gem. den Boardregeln zu unterlassen.[/warnbox]

  • Hi,


    also Sozialrecht ist auf jeden Fall abgedeckt, darauf hab ich bei Abschluss vor einem Jahr extra geachtet bzw. deswegen hab ich die Versicherung überhaupt abgeschlossen.


    Da heißt es:
    Privat
    Wartezeit: 0 Monate (3 Monate nur im Verwaltungs-Rechtsschutz)
    Selbstbeteiligung für Privat-Rechtsschutz: 150 €
    Allg. Vertrags- und Sachenrecht: ja
    Sozialrecht: ja
    Beratung im Familien- und Erbrecht: ja
    Steuerrecht: ja
    Private Internetnutzung: ja
    Straf-Rechtsschutz: ja


    Wurde mir telefonisch von der ARAG gerade auch noch mal bestätigt.


    Wobei mir gerade erst einfällt, dass der reine Widerspruch gegen einen Bescheid (was gerade mein aktuelles Anliegen ist) vielleicht noch gar kein Versicherungsfall ist. Werd ich nacher vor Ort beim Anwalt versuchen raus zu kriegen und melde mich nochmal.


    Danke für eure Hilfen/Denkanstöße!

  • Ich entschuldige mich für meine offensichtlich falsch verstandene Empfehlung bzgl. RSV, Dana.
    Es lag mir fern, einen gefährlichen Rat zu geben.


    Mit vermeiden meinte ich: die RSV möglichst nicht in Anspruch nehmen. Auch nicht, wenn Sozialrecht versichert ist.
    Mit nicht angeben meinte ich: im Antrag auf Leistungen aus [lexicon]SGB[/lexicon] XII braucht eine RSV dem Sozialamt nicht angegeben werden. Wegen deiner Frage 2.


    Du solltest also entscheiden, ob du für die Beratung (zunächst nur Beratung) durch einen Anwalt deine RSV in Anspruch nimmst.
    Der Anwalt, der aufgrund des Sachverhaltes evtl. dann für dich auch einen Widerspruch ans Sozialamt schreibt, wird wahrscheinlich nicht vollkommen umsonst arbeiten wollen.


    Ich hoffe sehr, daß das jetzt nicht mißverständlich ausgedrückt ist.

    -------------------
    Ich schreibe hier nur meine private Meinung und über eigene Erfahrung.

  • Hi, der Anwalt war leider wenig hilfreich und wollte sich die Unterlagen ohne Beratungsschein erst gar nicht richtig ansehen, trotz Angebot von mir, das bar vor Ort zu bezahlen.


    Tatsächlich greift meine Rechtsschutz aber erst bei Klage etc., so seine Aussage. Immerhin spare ich mir so die Selbstbeteiligung.


    Rest schreibe ich im anderen Thread. LG D