Die Zeitungszusteller, ihr verdünnter Mindestlohn und - nicht nur - der Lobbyismus der Verleger. Eine echte Zangengeburt mit offenem Ende

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    Es wurde in den zurückliegenden Monaten und Wochen angesichts des nunmehr beschlossenen Mindestlohngesetzes viel darüber berichtet, welche Hürden bei der anstehenden Umsetzung der gesetzlichen Lohnuntergrenze zu bewältigen sein werden. Immer wieder wird auf die zu erwartenden - und übrigens heute schon in vielen Branchen beobachtbaren - Umgehungsversuche einiger Arbeitgeber hingewiesen, so von Thomas Öchsner in seinem Artikel Von wegen Mindestlohn: »Längere Arbeitszeiten, unbezahlte Überstunden, mehr Scheinselbständige: Gewerkschaften fürchten, dass Arbeitgeber die neue Lohnuntergrenze einfach umgehen werden. Vor allem in kleinen Betrieben wird die Kontrolle schwierig.« Das ist alles richtig und wird viele Fragen und Antwortversuche in der vor uns liegenden Zeit generieren. Wobei man natürlich angesichts der unbestreitbaren Realität der Ausweichversuche, des Missbrauchs und der Kontrollprobleme nicht mit einer fatalistischen Haltung kapitulieren sollte und darf, dass man das alles lieber sein lassen sollte - zuweilen wird man durch die Berichte an dieser Stelle zurückgelassen. Auf der einen Seite verständlich, auf der anderen Seite sind die absehbaren Probleme kein Argument gegen eine gesetzliche Lohnuntergrenze, denn ansonsten könnte man sich jeden Regelungsansatz sparen.


    Aber der Teufel liegt natürlich immer im Detail und je komplizierter eine Regelung gefasst wird und bzw. oder je mehr Ausnahmen zugelassen werden, desto größer werden die (potenziellen) Schnittstellen zu Umgehungs-, Ausweich- und Missbrauchsstrategien. Nehmen wir als Beispiel die Zeitungszusteller, die sicher unbestritten eine richtig harte Arbeit leisten (eine Arbeit, die nach Erhebungen der Berufsgenossenschaften zu den am meisten unfallgefährdeten Tätigkeiten überhaupt gehört) und denen man dennoch - nach erfolgreichen Lobbyaktivitäten der Verleger - den sofortigen Zugang zum Mindestlohn ab 2015 verweigert und - das kommt erschwerend hinzu - die man mit einer echten lohnpolitischen Herausforderung konfrontiert, denn sie haben grundsätzlich Anspruch auf einen (vorübergehend abgesenkten) Mindestlohn, der sich aber als Zeitlohn auf Stunden bezieht. Die Zeitungszusteller hingegen werden ganz überwiegend nach Stücklohn bezahlt, der einen anderen Logik folgt. Damit sind sie übrigens nicht allein, schätzungsweise etwa eine Million Arbeitnehmer arbeiten zu dieser Lohnform, die mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns nicht untersagt worden ist, also weiterhin Anwendung meinten kann und wird. An dieser Stelle eröffnen sich nicht nur erhebliche "Gestaltungspotenziale" für die Arbeitgeber, sondern man wird auch konfrontiert mit "Gerechtigkeitsproblemen", an die man im ersten Moment vielleicht gar nicht denkt. Ein "schönes" Fallbeispiel für die Tiefen und Untiefen der lohnpolitischen Praxis.


    Die Bemühungen der Verleger-Lobby, für die Zeitungszusteller Ausnahmeregelungen den Mindestlohn betreffend, waren durchaus erfolgreich - kurz vor Toresschluss wurde die in der Abbildung skizzierte Übergangsregelung eingebaut und damit eine Sonderregelung nur für die etwa 160.000 Zeitungszusteller geschaffen, denn ansonsten gibt es die Möglichkeit, übergangsweise bis 2017 von den 8,50 Euro pro Stunde nach unten abzuweichen nur für die Fälle, in denen die Tarifparteien eine tarifvertragliche Regelung getroffen haben. Genau das aber haben die Verleger nun gerade nicht gemacht - und trotzdem haben sie die Übergangsregelung bekommen. Über die Hintergründe kann man viel spekulieren - sicher erscheint mir diese "Fremdkörper"-Akzeptanz seitens der Politik in der Angst begründet, dass die Verleger ihre Medien-Macht gezielt gegen Politiker einsetzen könnten. Die Drohung oder die plausible Annahme hat da sicher gereicht. Das Politikmagazin "Report Mainz" hat das in dem Beitrag "Ausnahmen beim Mindestlohn: Der Sieg der Lobby" völlig zu Recht kritisch aufgegriffen:




    [quelle]Ausnahmen beim Mindestlohn[/quelle]