EGV mit Sanktionsandrohung U25 Schüler/volljährig

Es gibt 7 Antworten in diesem Thema. Der letzte Beitrag () ist von Ghansafan.

  • Hallo zusammen,


    danke Jessy61 habe ich nun doch die richtige Rubrik erhalten für [lexicon]ALG II[/lexicon] U25. Wir leben nach wie vor in einer [lexicon]Bedarfsgemeinschaft[/lexicon]. Mein Kind, mittlerweile 19 Jahre, besucht nach wie vor eine Ganztagsschule. Aus gesundheitlichen Gründen muss sie leider wieder das Schuljahr wiederholen. Das hatte es früher leider auch schon gegeben, weil sie unter einer Autoimmunerkrankung leidet, die den gesamten Körper betrifft, leider auch das Denkvermögen, Konzentration etc.


    Bisher reichte eine Schulbescheinigung aus. Letzt Woche erhielt mein Kind ein Schreiben/Einladung von ihrer zuständigen SB bezüglich Beratung.


    Darauf hin schrieb mein Kind per Mail, dass dem [lexicon]Jobcenter[/lexicon] prinzipiell Schulbescheinigungen gesandt werden. Und sie nach wie vor die Schule besucht. Weiterhin teilte sie der SB mit, dass sie in den Ferien sich einer Nachprüfung unterziehen muss und im Nachprüfungsstress wäre. Gleichwohl fragte sie noch an, da die SB nun die neuesten Infos zum Werdegang vorliegen hatte, ob sie den Termin noch wahrnehmen müsste. Darauf hin erhielt teilte ihr die SB mit, dass mein Kind den Termin nicht mehr wahrnehmen müsste, jedoch erhält sie per Post eine Eingliederungsvereinbarung, die sie ihr bis zum 19.09.2013 ausgefüllt zurücksenden soll.


    Mit der Begründung: Zitat: Da ab dem 15. Lebensjahr jeder SGB II Empfänger nach § 15 SGB II verpflichtet ist, eine Eingliederungsvereinbarung bei seinem zuständigen [lexicon]Jobcenter[/lexicon] zu unterschreiben, habe ich die unterstützenden Leistungen des Jobcenters und die Bemühungen Ihrerseits in der beiliegenden Eingliederungsvereinbarung festgehalten. Bitte beachten Sie unbedingt die Rechtsfolgen. Zitatende.


    Die Eingliederungsvereinbarung hat es in sich. U.a. mit Sanktionsandrohungen und dass sie sich verpflichtet sämtliche Termine der Agentur für Arbeit, sowie die sich daraus ergebenden Termine zu ärztlichen und / oder psychologischen Untersuchungen wahrzunehmen.


    Da mein Kind eine Ganztagsschule besucht und bisher nie Eingliederungsvereinbarungen verlangt wurden, kam mir dies doch etwas merkwürdig vor. Auch im letzten Jahr nicht, als das Kind 18 J. wurde.


    Jetzt lese ich hier, dass das wohl nicht der Wahrheit entspricht. Sonder wohl vielmehr, die [lexicon]Jobcenter[/lexicon] versuchen, ihre eigenen Gesetze umzusetzen.


    Oder sehe ich das falsch bei einem Ganztagsschüler??


    Zitat aus Ratgeber hier:
    [lexicon]Jobcenter[/lexicon]
    und Hartz-IV-Jugendliche


    Eingliederungsvereinbarungen
    generell:

    Die Eingliederungsvereinbarung ist ein
    öffentlich rechtlicher Vertrag zwischen einem Hilfebedürftigen und
    der Arbeitsagentur. Darin werden die Leistungen vereinbart, die nötig
    sind, um den Arbeitssuchenden in einen Job zu vermitteln (§ 15 Abs.
    1 Satz 1 [lexicon]Sozialgesetzbuch[/lexicon] II;
    kurz SGB).


    Speziell für Jugendliche:
    Sind
    Jugendliche aus Hartz-IV-Haushalten erwerbsfähig, sind auch sie
    verpflichtet, Eingliederungsvereinbarungen abzuschließen. Doch es
    gibt Ausnahmen: Jugendliche, die noch zur Schule gehen, eine
    Ausbildung absolvieren, als Studenten Bafög beziehen
    oder einen anderen allgemein- oder berufsbildenden Abschluss in
    Vollzeit absolvieren, können die Unterzeichnung der
    Eingliederungsvereinbarung aus "sonstigem wichtigen Grund"
    ablehnen (10 Abs. 1 Nr. 5 SGB
    II
    ). Zitatende



    So wie ich das hier im Ratgeber entnehme, müssen Volljährige U25 keine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben? richtig?



    Soll ich die Eingliederungsvereinbarung mal hier reinscannen?



    Lieben Dank fürs Lesen und Tipps



    LG Libelle

  • Hallo Libelle ,


    nach dem SGB ist man ab dem 15. Lebensjahr erwerbsfähig, deshalb hat das [lexicon]JC[/lexicon] natürlich Zugriff auf Deine Tochter.


    Trotzdem bin ich der Meinung, Deine Tochter steht dem Arbeitsmarkt gar nicht zur Verfügung, da Schülerin. Schule hat ganz klar Vorrang, in Deutschland besteht Schulpflicht.


    Somit ist sie gar nicht vermittelbar in Arbeit.


    Eine [lexicon]EGV[/lexicon] muss man nicht unterschreiben, das ist seit 1.4.2011 kein Sanktionstatbestand mehr.


    Das Einreichen der Schulbescheinigung ist vollkommen ausreichend.


    Vielleicht ein kurzes Schreiben ans JC:


    Betreff: [lexicon]EGV[/lexicon] vom xx.xx. 2013


    Ich unterliege der gesetzlichen Schulpflicht, Bescheinigungen diesbezüglich liegen Ihnen vor. Somit stehe ich dem Arbeitsmarkt derzeit nicht zur Verfügung.


    Auf den Abschluss einer [lexicon]EGV[/lexicon] kann aufgrund dessen verzichtet werden, da es sich hier um einen atypischen Fall handelt..


    Unterschrift:


    Das nachweislich einreichen, kommt dann trotzdem ein VA, Widerspruch und Antrag auf Aufschiebende Wirkung.

  • Hallo Ghansafan,


    danke, für die rasche Beantwortung......Mein Kind hatte weder zum 15., 16., 17., 18., Geburtstag eine Eingliederungsvereinbarung für Schüler erhalten. Jetzt das erste Mal....Dann müssten ja jetzt alle Schüler deren Eltern [lexicon]ALG II[/lexicon] beziehen mit Eingliederungsvereinbarungen bombadiert werden...Oder handhabt das jeder Kreis anders.


    Eine Beratung seitens der Arbeitsagentur hatten sie bereits als Schüler in der Schule und sie weiß genau, in welche Richtung sie gehen möchte.


    Nicht zu vergessen, sie ist Ganztags-Schülerin. Geht auch aus der Schulbescheinigung hervor, die wir heute zum [lexicon]Jobcenter[/lexicon] senden, obwohl sie es verneint hatte. Die SB würde von selbst auffordern, wenn sie es braucht.


    Habe mal das Infoblatt als Datei hochgeladen, welches beilag. Nicht die Eingliederungsvereinbarung.


    Darf ich das angefertigte Schreiben hier einmal einfügen und du schaust mal drüber?


    Danke im Voraus


    Libelle

  • Darf ich das angefertigte Schreiben hier einmal einfügen und du schaust mal drüber?

    Klar doch.


    Mal zu dem angehängten Schreiben:


    Wie ich schrieb, Schulbescheinigung ist ausreichend. Zeugnisse geht das [lexicon]JC[/lexicon] nichts an.

  • Bitte vorab noch eine kurze Frage, du hattest geschrieben, das


    Zitat

    Eine EGV muss man nicht unterschreiben, das ist seit 1.4.2011 kein Sanktionstatbestand mehr.

    Kein Santionsbestand mehr? du meinst für Schüler? bzw. nur für Schüler? Kann man das irgendwo nachlesen?


    LG Libelle

  • Hallo Libelle ,


    nein, das gilt für alle Leistungsberechtigten.


    Die Strafandrohung bei Nichtunterschrift, § 31, Abs.1,Nr.1a,SGB II alt, wurde zum 1.4.2011 aus dem Sanktionsparagraphen gestrichen.

  • Hallo Ghansafan,


    wollte mal einen Zwischenbericht abgeben.....die Eingliederungsvereinbarung (zugesandt) habe ich links liegen gelassen und nur eine neue Schulbescheinigung gesandt...Bis heute habe ich von dieser Dame nichts mehr gehört bzw. gelesen....Dann kam von einem Herrn eine Aufforderung eine neue Schulbescheinigung zu senden :twisted: . Darauf hin habe ich ihn an seine Kollegin verwiesen, sie dort einzusehen....wie viele SB's sind eigentlich für einen Schüler zuständig, so dass der eine nicht weiß, was der andere tut.....


    Werde weiter berichten, falls wieder etwas kommen sollte


    LG Libelle :wave: