Anträge zur Erstattung von Fahrtkosten im Original?

Es gibt 13 Antworten in diesem Thema. Der letzte Beitrag () ist von Faild.

  • Hallo zusammen,


    mein Bekannter hat in der Vergangenheit schon einmal eine Maßnahme per Gericht bzw. Widerspruch abwenden können. Diese Maßnahme hatte er erneut zugewiesen bekommen und erneut abwenden können, neuer VA mit neuerlicher Zuweisung wurde kurz darauf wieder erlassen. Es ist ein wenig witzlos, dass es immer der selbe VA mit anderem Datum ist und dieser jedesmal wieder aufgehoben wird, weil zu unbestimmt. Soll aber hier nicht die Frage sein.


    Nach der 2. Teilnahme sollte er den of­fi­zi­ellen Antrag zur Fahrtkostenerstattung einreichen (2013-04-24-FB.pdf).
    Es ist klar, dass er einige Passagen durchgestrichen hat, da dies eher ein Fragebogen ist. Diesen sodann ausgefüllten Bogen kopierte er und sendete die Kopien über das [lexicon]SG[/lexicon] an das [lexicon]JC[/lexicon].


    Nun erhielt er direkt vom [lexicon]JC[/lexicon] ein Schrieb, dass folgende Unterlagen im Anhang sind: Merkblatt "Grundsicherung für Arbeitssuchende und "Förderung der beruflichen Weiterbildung".


    Zusätzlich ist folgender Hinweis zu entnehmen: "Für die weitere Bearbeitung der Fahrkostenerstattung im Rahmen des Projekts "xxx" reichen Sie bitte den entsprechenden Fragebogen im Original ein."


    Da ich in den Merkblätter nichts von Originalen entnehmen konnte, stellt sich mir die Frage(n): Ist es rechtens, dass SB das Original anfordert? Müssen Anträge bzw. Fragebögen im Original vorliegen bzw. eingereicht werden?

  • Hallo,


    es ist üblich, dass die Original-Anträge eingereicht werden müssen.
    Das hatte ich auch mal und habe den Original-Antrag dann nachgereicht.
    Streichungen oder Ergänzungen hatte ich auch oft :whistling:


    Ich denke, der Hintergrund ist der, dass man mittlerweile mithilfe der Technik sehr gut solche Formulare selbst herstellen und dann z.B. ein anderes (falsches) Antragsdatum eintragen kann.
    Was spricht dagegen, das Original mit den entsprechenden Streichungen einzureichen?


    LG
    AuE @};-

    Meine Beiträge geben meine persönlichen Erfahrungen und Ansichten wieder und sind nicht als Rechtsberatung zu verstehen. Eine Anwendung der von mir geschilderten Erlebnisse und Methoden erfolgt immer auf eigene Gefahr!

  • Hallo AuE,


    da das ganze über das [lexicon]SG[/lexicon] lief und dieses auch Ausfertigungen erhalten sollte, wurde dieser "Antrag" in Kopien versandt.


    Bei dem SB spricht eigentlich alles dagegen, irgendetwas im Original einzureichen, da zu 90 % der Dokumente im Papierkorb landet ;) Demzufolge würde er immer wieder das Original anfordern, auch wenn er es eigentlich bereits erhalten haben sollte (hat er schon häufiger gemacht, um Leistungen vorzuenthalten).


    Daher auch die Bedenken. Mal davon ab, dass mir bisher kein (positiver) Bescheid von ihm bekannt ist, der wegen Erstattungen erstellt wurde. Uns kam einfach der Verdacht, dass er wieder Leistungen vorenthalten und daher das Original wiedermal verschwinden lassen möchte.

  • Hi,


    und wenn Du das Original nachweislich mit Zeugen beim Amt abgibst und Dir den Erhalt auf einer von Dir erstellten Kopie bestätigen lässt?
    Ich lasse mir gerne vom SB auf einer Kopie den Erhalt des Originals bestätigen.
    Eine Kopie oder einen Scan aller abgegebenen Originale behalte ich immer bei mir.


    Dann kann Dein SB so viel Originale verschwinden lassen, wie er will.
    Denn Du hast den Nachweis, dass Du das Original abgegeben hast.
    Wenn ein solches "Verschwinden" öfters stattgefunden hat, kann man in einem Schriftsatz dann auch mal einen kleinen Seitenhieb loslassen: Auf die mangelnde Ordnung, die der SB -oder das Amt!- anscheinend hält.


    LG
    AuE @};-

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  • Der Erhalt wird bei uns nie bestätigt, auch nicht auf Kopien - das ist ja der Witz an der Sache.


    Einmal habe ich eine solche Bestätigung zwar erhalten, aber es bringt nichts, wenn dort nur "zur Kenntnis genommen" auf die Kopie gekritzelt wurde, ohne Unterschrift, Datum oder Stempel.
    Deshalb bestätigen zur Zeit die Beistände bei uns eine solche Abgabe, was aber von unserem [lexicon]SG[/lexicon] in Streitfällen als "nicht ausreichend" abgestempelt wird - schließlich ist nicht ersichtlich, ob es auch wirklich beim [lexicon]JC[/lexicon] abgegeben wurde, sonst würde eine Eingangsbestätigung vom [lexicon]JC[/lexicon] existieren.


    Ich hoffe, der Teufelskreis ist ersichtlich.

  • Das [lexicon]SG[/lexicon] hat also deutlich geschrieben, daß eine Eingangsbestätigung des [lexicon]JC[/lexicon] als Nachweis für die Abgabe erforderlich ist? Wäre das dann nicht eine hinreichende Grundlage dafür, daß [lexicon]JC[/lexicon] verpflichtet sind, diese Eingangsbestätigung auch zu geben?

  • Richtig, eigentlich ist dies eine hinreichende Grundlage. Aber das ist auch die Grundlage, warum eine Eingangsbestätigung nicht erfolgen soll, sonst könnte betreffende Person ja etwas beweisen, was zu vermeiden ist.


    Es werden auch teilweise auf Anträge (Kostenübernahme Bewerbungen/Fahrkosten zu Vorstellungsgespräche) keine Bescheide erlassen, da man sonst den Rechtsweg beschreiten könnte. Selbe Problematik liegt auch derzeitig vor, wenn man auffordert/beantragt, dass "erhobene, aber nicht erforderliche Daten" gelöscht werden sollen.


    Da nun aber durch das Gericht eine Ausfertigung bzw. Kopie des besagten Antrages/Fragebogens dem [lexicon]JC[/lexicon] nachweislich vorliegt, stellte sich einfach die Frage: Muss immer Original vorliegen?
    Mir geht es aber auch nicht aus dem Sinn, dass das [lexicon]JC[/lexicon] dies über das [lexicon]SG[/lexicon] hätte anfordern können, sondern wieder direkt vom Bekannten fordert. Wahrscheinlich um es wieder unter den Tisch fallen zu lassen.

  • Ist das eine Optionskommune oder unterstehen die der BA?


    Im ersten Fall würde ich eine sachlich formulierte Beschwerde wegen der Verweigerung der Empfangsbestätigungen an den Bürgermeister senden, im zweiten ans Kundenmanagement der [lexicon]BA[/lexicon]. Das gleiche gilt für die fehlenden Bescheide. Es kann doch nicht sein, daß die mit diesen formalen Tricksereien dem Bürger jede Möglichkeit entziehen, sich gegen Rechtsbruch oder auch nur einfache Fehler zu wehren.

  • Beschwerden sind schon mehrere raus - und nicht nur von mir.


    Bürgermeister: Ich habe damit leider nichts zu tun, bitte wenden Sie sich an das Kundenmanagement der [lexicon]BA[/lexicon].


    Kundenmanagement BA: Vielen Dank für ihre Meinung, auch wenn dies keine positiven Informationen sind. Wir werden dem nachgehen. Aus Datenschutzrechtlichen Gründen können wir Ihnen jedoch das Ergebnis nicht mitteilen.


    Geschäftsführung: Wir verstehen Ihre Bedenken, müssen jedoch mitteilen, dass es laut SGB II keinerlei Pflicht für uns gibt, eingehende Unterlagen zu bestätigen.


    Teamleitung: Wir haben nur unsere Anweisungen von oben und führen diese nur aus.


    SB: Ich muss das nicht, also mache ich es nicht.


    Empfang: Dafür bin ich nicht zuständig und darf es auch nicht.

  • Der Wahnsinn - jeder schiebt die Verantwortung von sich und der Betroffene steht gearxxxt da und soll sich nicht wehren können?


    Schon mal Briefe an den für Euren Wahlkreis gewählten Parlamentarier geschickt? Oder an die Ortsverbände diverser Parteien?


    Einfach jedem auf die Nerven gehen - solange es die eigenen Nerven aushalten.

  • Parteien bzw. Politikbezogene wurden bereits kontaktiert, aber auch hier gab es bisher nichts wesentliches bzw. keine Besserung


    Viele lassen daher sämtliche Anträge über Anwälte zustellen, sofern sie Stammkunden sind. Postzustellungsurkunden sind teuer, besonders weil immer noch etwas gefordert wird, was bereits vorliegt oder nicht gefordert werden dürfte. Die Anwälte selbst sind aber auch schon deshalb angenervt und nehmen keine Neukunden mehr auf ;)


    Einige nutzen aber auch die Zeit während eines Rechtstreites, um Anträge über das Gericht zustellen zu lassen. Daher auch die jetzige Masche, ohne [lexicon]SG[/lexicon] die Originale anzufordern.

  • §16 SGB I ist hier wohl nicht anwendbar, oder?


    Zitat

    Nach § 16 SGB I kann der Antrag auf Sozialleistung bei
    1. den Gemeindeverwaltungen
    2. bei den Sozialbehörden
    3. bei den Sozialleistungsträgern
    4. bei den deutschen Vertretungen im Ausland
    gestellt werden.

  • Gemeindeverwaltung muss ich noch einmal nachgehen.
    Sozialbehörden ist vollkommen durchgetestet und meist mit Abwimmeln verbucht.
    Sozialleistungsträgern (darunter zählen auch Krankenkassen und gesetzliche Rentenversicherung) werde ich mal im Bekanntenkreis nachfragen, ob da jemand bei bestimmten Trägern Erfahrungen gemacht hat. Bei den von mir bisher probierten hieß es, dass es wegen Datenschutz nicht geht oder dafür eigentlich das [lexicon]JC[/lexicon] zuständig ist, man damit nichts zu tun haben möchte oder dass das [lexicon]JC[/lexicon] doch eigentlich Bestätigungen ausstellen müsse und man selbst als Lügner dargestellt wird.
    Ausland ist leider ein wenig zu weit weg, versuch wäre es mir wert gewesen Xcv124


    Ich danke auf jeden Fall für die bisherigen Rückmeldungen