EGV Wahnsinn/ U25 Prozess Gewährung von ALG II

Es gibt 26 Antworten in diesem Thema. Der letzte Beitrag () ist von Anna B..

  • Hallo liebes Forum und lieber Helfer,


    es ist lange her, als ich das letze mal hier im Forum meine schwierige Situation beschrieben. Kurz zu mir: U25 - Streitigkeiten mit meiner Familie zwangen mich aus dem Haus meiner Eltern auszuziehen, auf dem Amt zur Gewährung von [lexicon]ALG II[/lexicon] wurde mir jede Tür versperrt, sodass der einzige Weg zum Gericht darin bestand von meinem Recht Gebrauch zu machen, was ich letztendlich gewann, Zeitraum von jenem Tag bis heute über 10 Monate !


    Nun war ich vor kurzem beim [lexicon]Jobcenter[/lexicon] und diese unterbreiteten mir -wie geahnt- eine [lexicon]EGV[/lexicon] mit sehr fragwürdigen Bedinungen, die meines Erachtens gegen viele Grundgesetze verstoßen, wie:
    Ich dürfe nicht mutwillig Arbeit verhindern, oder mich in einem bestimmten Umkreis aufhalten dürfen.
    Natürlich habe ich diesen Vertrag nicht unterschrieben, aber muss ihn bis zum nächsten Mal mitbringen, jedoch will ich mich verteidigen und brauch Eure Hilfe dazu ;)
    Gerne würde ich Eure Meinung dazu hören und inwieweit Ihr mir helfen könnt gegen diese Ungerechtigkeiten und Verstöße anzugehen.


    Mfg


    Syrius :)

  • Hi syrius


    Warum machst du dir wegen solcher Dinge Gedanken?


    ICH würde mir Gedanken machen, dass Dinge über Gesundheitsangelegenheiten in einer [lexicon]EGV[/lexicon] nichts zu suchen haben X(

  • Hatte ich vergessen zu erwähnen nun doch mit eingefügt. Also zum Glück habe ich sie noch nicht unterschrieben :)


    Edit at Jessy61


    Ich hatte was vergessen zu erwähnen und zwar habe ich denen über meine Gesundheitlichen Probleme erzählt, weil ich für Arbeiten
    körperlich Eingeschränkt bin. Ich musste eine Schweigepflichtentbindung unterschreiben, damit sich deren Artzt mit meinen Artzt
    auseinandersetzt. Irgendwie habe ich ein mulmiges Gefühl dabei gehabt, ob das wirklich so in Ordnung war, dass ich das tat....... ;(

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  • Zitat

    Ich musste eine Schweigepflichtentbindung unterschreiben ...


    Nee, musstest du sicher nicht. Du hättest dir besser jemanden mitgenommen, der sich damit auskennt. Grade in Offenbach sind doch Aktive am Werk - geh mal hier gucken!


    Zitat

    Irgendwie habe ich ein mulmiges Gefühl dabei gehabt, ob das wirklich so in Ordnung war, dass ich das tat...


    Das trügt dich nicht. Wahrscheinlich wird jetzt ein Gutachten nach Aktenlage erstellt - ohne dass du den ärztlichen Dienst zu Gesicht bekommst. Diese Schweigepflichtsentbindung gilt 3 Jahre - außer du widerrufst die Gültigkeit.

  • Um ehrlich zu sein war ich mit einer Begleitperson dagewesen....
    Okay, wie kann ich dieses nun widersprechen ?


    P.s Die haben eine Kopie meiner Entlassungspapiere vom Krankenhaus.... soll ich diese zurückfordern :shock:

  • Nimm bitte das nächste mal jemanden mit, der was von der Materie versteht!


    Zitat

    Die haben eine Kopie meiner Entlassungspapiere vom Krankenhaus.... soll ich diese zurückfordern


    Sicher - oder hat dein SB Medizin studiert, dass der damit was anfangen kann?


    Zitat

    Okay, wie kann ich dieses nun widersprechen ?


    Müsste ich jemanden fragen - außer, dass jemand auf Anhieb was formulieren kann?

  • Hab schon geguckt und find auf Schnelle mal wieder nichts. Eventuell bei uns unter Datenschutz!

  • Schön, dass du uns das Ergebnis deiner erfolglosen Suche mitgeteilt hast, Jennifer :roll:

  • Ein Beispiel für Text, eventuell hat noch jemand Verbesserungsvorschläge??? ;) Bin nicht perfekt... :-)


    Dieser Beitrag wurde bereits 1 Mal editiert, zuletzt von Jennifer ()

  • Hallo,


    zuerst solltest du schriftlich die gegebenen Schweigepflcihtentbindung aufheben.


    an das [lexicon]JC[/lexicon] z.H.


    mit Datum vom habe ich eine Schweigepflichtentbindung für Dr. X unterschrieben und bei Ihnen eingereicht.
    Ich teile Ihnen nunmehr mit, dass mit heutigem Tage bzw. mit dem Tage der Postzustellung bei Ihnen diese Schweigepflichtentbindung ihre Gültigkeit verliert.
    Es dürfen von Ihnen keine Daten mehr im Hinblick meiner gesundheitlichen Daten erhoben werden.
    Meinen Arzt werde ich zeitgleich über die nun ungültige Schweigepflichtentbindung unterrichten.


    Sollten von Ihnen bzgl. meiner Erwerbsfähigkeit gutachterliche Stellungnahmen eingeholt werden müssen, stehe ich für diese Begutachtung selbstverständlich zur Verfügung.
    Ich verweise in diesem Zusammenhang auf § 62 SGB I....Untersuchung...


    Desweiteren dürfte Ihnen bekannt sein, dass ich nicht verpflichtet bin, Ihnen irgendwelche Befundberichte, Krankenhausentlassungsberichte usw. einzureichen.
    Deswegen fordere ich Sie auf, die am ... bei Herrn/Frau ..abgegebenen Krankenhausberichte mir umgehend zurückzusenden.
    Bestätigen Sie mir auch schriftlich, dass Sie keinerlei Kopien angefertigt haben.


    Damit zeitnah eine ärztl.Begutachtung durchgeführt werden kann, bitte ich um kurzfristige Bekanntgabe eines diesbezüglichen Termins.


    Sollte Ihnen noch der von mir ausgefüllte Gesundheitsfragebogen vorliegen, reichen Sie diesen an den ärztl. Dienst weiter...ohne vorher eine Kopie angefertigt zu haben. Auch hierüber erbitte ich Ihre schriftliche Bestätigung.


    Ich erwarte Ihre jeweiligen schriftlichen Bestätigungen bis zum (10 Tage) ansonsten ich gezwungen bin, den Bundesdatenschutz in Bonn einzuschalten.


    Mit freundlichen Grüßen



    so und nun was zum Lesen:


    http://www.bfdi.bund.de/Shared…df?__blob=publicationFile


    insbesondere auf Seite 163.....


    "Zitat auf Tätigkeitsbericht Bfdi"


    Ich (der Bfdi)..stimme mit der [lexicon]BA[/lexicon] darin überein, dass ihre Mitarbeiter im erforderlichen Umfang Kenntnis über gesundheitliche Einschränkungen der Betroffenen haben müssen. Wenn diese Auswirkungen auf die Vermittlung haben können, ist es Aufgabe der Agenturen für Arbeit festzustellen, worin sich diese auf die Leistungsfähigkeit auswirken. Die Betroffenen sind dazu verpflichtet, bei der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken. (60 bis 62 SGB I).


    Allerdings teile ich nicht die Auffassung der [lexicon]BA[/lexicon], bereits die fehlende Erteilung einer Schweigepflichtentbindung berechtige sie dazu, die Leistungen einzustellen.
    Die Entbindung der Ärzte von der Schweigepflicht ist nicht der einzige Weg, um den Sachverhalt aufzuklären. Die [lexicon]BA[/lexicon] kann den vom Betroffenen ausgefüllten Gesundheitsfragebogen und eingereichte Befundunterlagen durch den eigenen ärztl.Dienst auswerten lassen oder eine persönliche Meldung des Betroffenen zu einer Untersuchung beim Ärztl.Dienst anordnen.
    Bevor die Agentur die Leistungen versagt oder entzieht, sind daher die weiteren Ermittlungsmöglichkeiten auszuschöpfen."
    Zitatende...


    ich würde also, wie gesagt, die Schweigepflichtentbindung zurückziehen...
    und auf den VA warten...


    wenn dann immer noch die Erwerbfähigkeit bis dahin nicht geklärt ist, dann würde ich gegen den VA Widerspruch einlegen..


    wie heißt es im § 15 SGB II..


    "soll mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person"....


    die können keine [lexicon]EGV[/lexicon] mit einer Person abschließen, wo sie schon selber an der Erwerbsfähigkeit zweifeln...


    ..


    du mußt jetzt Arsch in der Hose haben....dich aufrecht hinstellen und kämpfen wollen...und hole dir notfalls Hilfe durch eine Begleitperson oder durch eine Ini..bei Euch vor Ort...


    so, jetzt hast erst mal was zum Lesen...

  • Danke Anna :thumbup:


    Ich habe zwar schon woanders eine Formulierung gesucht, aber du kennst ja die Suchfunktionen in Foren :roll:


    Einen Link zu einer Ini, die zwar nicht in der Karte ist aber trotzdem sehr aktiv, hab ich dem TE per PN schon geschickt :-)

  • Von wann ist die Schweigepflichtentbindung? Was @AnnaB. vorgeschlagen hat, ist gut.
    Nur wenn der ÄD die Unterlagen eventuell schon hat, sollte einer Weitergabe sofort
    an [lexicon]JC[/lexicon] oder Maßnahmeträger sofort widersprochen werden, nachweisbar
    und so weiter verfahren, wie vorgeschlagen.

    Dieser Beitrag wurde bereits 1 Mal editiert, zuletzt von Jennifer ()

  • Vielen Dank für die Unterstützung !
    Die Schweigepflichtsentbindung ist am Freitag unterschrieben worden :/

  • Hallo,


    na dann kannst du ja morgen den schreib fertig machen...oder gleich noch..und morgen früh, gegen Empfangsbestätigung dort abgeben...


    und zwischenzeitlich lese dir noch einmal alles durch, damit du auch verstehst, was sie mit dir gemacht haben...

  • Dürfte ich nochmals was loswerden und Euch um etwas bitten? - ich hoffe Ihr gestattet mir diese Bitte. Folgende Sache: Die Dame bei der TZAZ an der Schalttheke hat Kopien meines Passes und die meines Begleiters angefertigt. Ich wusste es, dass es gegen Datenschutzrichtlinien verstößt, nun, mein Begleiter meinte bezüglich den gegeben Umständen sollten wir erst einmal stillschweigen, bis die Dame uns "nach oben" lässt.
    Nun, ich will nun selbst was dagegen tun, da ich nun "oben" war und einen Brief verfassen, dass man nun diese löscht, sprich Passbild, Augenfarbe etc. außer Adresse und Name soll vorhanden bleiben, dieses können die ja verlangen.

  • Schau dir den Bericht an...dort findest du auch was über Ausweuskopien...die dürfen das nicht...


    Außerdem ist es nicht erforderlich den Namen der Begleitung bekannt zu geben...alles nicht für die Leistung relevant....

  • @ Syrius 007


    Kurze Rückfrage: wie alt bist du: bis 23 oder 23/alter ?


    Meine Beiträge stellen meine persönliche unmassgebliche Meinung dar und erheben keinen Anspruch auf Richtigkeit oder Vollständigkeit.