Ratgeber: Schulzeugnis oder Schulbescheinigung vorlegen

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  • Vorlage von Schulzeugnissen als Pflicht in der Eingliederungsvereinbarung?


    Paragraph: § 15 Nr.: 10007 Eingestellt am: 28.04.10 Geändert am: 23.05.11 Gültig bis: -


    Anliegen: Kann in der Eingliederungsvereinbarung die Pflicht zur Vorlage von Schulzeugnissen aufgenommen werden? Stellt die Nichtvorlage eine Pflichtverletzung im Sinne des § 31 SGB II dar?


    Antwort: Mit einem jugendlichen Leistungsbezieher (eLb) sollen frühzeitig (ein bis eineinhalb Jahre) vor dessen Schulentlassung bzw. Bildungsabschluss die erforderlichen Schritte (Berufsorientierung und -beratung, Bewerbungs- und Vermittlungsbemühungen) eingeleitet werden, um den Übergang von der Schule in den Beruf möglichst nahtlos sicherzustellen und langfristig die Hilfebedürftigkeit des Jugendlichen zu reduzieren bzw. zu beenden.


    Dazu sollte der persönliche Ansprechpartner (pAp) kontinuierlich dessen schulischen Werdegang bzw. Ausbildungsverlauf begleiten u. a. durch Fragen nach der aktuellen bzw. angestrebten Schul-/Ausbildungsform, nach dem Stand im Berufswahlprozess oder nach dem schulischen Leistungsstand.


    Ein wichtiger Indikator sind dabei Noten bzw. Leistungsnachweise.


    Diese wird der pAp i. d. R. anlass- und einzelfallbezogen bei dem Jugendlichen erfragen.


    Dem Jugendlichen respektive seinem gesetzlichen Vertreter ist zu erläutern, dass die Vorlage des Zeugnisses zur Einschätzung des aktuellen Schulverlaufs bzw. im Rahmen des Integrationsprozesses erforderlich ist.


    Zur Mitwirkung ist der eLb durch § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 38 Abs. 2 SGB III verpflichtet.


    Jedoch führt eine Nichtmitwirkung - anders als im Rechtskreis SGB III (§ 38 Abs. 3 Satz 2 SGB III) - nicht dazu, dass die Vermittlungsbemühungen und damit der Anspruch auf Arbeitslosengeld eingestellt werden.


    Vielmehr besteht für den eLb weiterhin die grundsätzliche Pflicht, jede zumutbare Arbeit nach § 10 SGB II aufzunehmen.
    ABER: Sofern die schulische Ausbildung noch nicht abgeschlossen ist, kann sich der Jugendliche auf die Ausnahmetatbestände des § 10 Abs. 1 Nr. 5 SGB II berufen.


    Aufgrund dieser gesetzlich geregelten Mitwirkungspflicht scheidet daher eine Aufnahme in der Eingliederungsvereinbarung aus.
    Sanktionen sind nicht möglich.


    Sofern die Vorlage des Schulzeugnisses in die Eingliederungsvereinbarung dennoch einvernehmlich aufgenommen wird, hat dies nur den Charakter eines "gemeinsamen Fahrplans", stellt aber keine sanktionsbewehrte Pflicht dar.



    ACHTUNG, das hier droht und dagegen muss sich gewehrt werden:
    Sollte der Jugendliche bzw. dessen gesetzlicher Vertreter nicht zu einer freiwilligen Selbstauskunft bereit sein, ist zur Absicherung des weiteren Vorgehens bei der Integration und zur zeitnahen Unterstützung des Profilings (§ 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 37 SGB III) die Einschaltung des Psychologischen Dienstes (z. B. Berufswahltest, Psychologische Begutachtung) - soweit im Einzelfall erforderlich - in Betracht zu ziehen.


    Hinweise: Siehe auch Eintrag 10026 zu § 31 (identisch).


    Quelle:
    <!-- m --><a class="postlink" href="http://wdbfi.sgb-2.de/paragraphen/p15/p15_10007.htmlhttp://wdbfi.sgb-2.de/paragraphen/p15/p15_10007.html">http://wdbfi.sgb-2.de/paragraphen/p15/p ... 10007.html</a><!-- m -->
    <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.arbeitsagentur.de/nn_434188/zentraler-Content/Veroeffentlichungen/WDB-SGB2/Kapitel-03/150007-Vorlage-Schulzeugnisse-Pflicht-EV.html">http://www.arbeitsagentur.de/nn_434188/ ... ht-EV.html</a><!-- m -->


    Hier auch ein sehr interessanter Artikel dazu:


    [lexicon]Hartz IV[/lexicon] Schüler werden zur Ausbildung gedrängt?
    Hartz IV: Statt Schule zur Ausbildung


    [lexicon]Hartz IV[/lexicon] Behörden kontrollieren Zeugnisse von Schülern, die in Bedarfsgemeinschaften leben. Zudem werden Schüler in Ausbildungen gedrängt, obwohl sie sich schulisch fortbilden wollen.


    Weiterlesen: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-schueler-werden-zur-ausbildung-gedraengt-1821.php">http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenue ... t-1821.php</a><!-- m -->



    Bitte auch beachten:


    Schulbescheinigungen zur Vorlage reichen aus, um zu bescheinigen, dass der Jugendliche dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht.
    Die Verwweigerung von Vorlage der Schulzeugnisse darf nicht sanktioniert werden.
    Wenn der Jugendliche Abitur machen möchte, dann hat der Sachbearbeiter des Jobcenters das zu aktzeptieren.
    Wenn der Jugendliche studieren möchte, dann hat der Sachbearbeiter des Jobcenters das zu aktzeptieren.
    Es gibt keine gesetzliche Grundlage, dass ein Jugendlicher nach Abgang der 10. Klasse nicht Abi machen kann oder studieren darf.



    Oftmals sollen Jugendliche ungelernt in Zeitarbeitsfirmen gedrückt werden, damit sie mit wenig Verdienst aus der Statistik raus sind.


    Sollte ein Jugendlicher eine Ausbildung beginnen, dann geht das vor, auch wenn die Arbeit bei einer [lexicon]Zeitarbeitsfirma[/lexicon] als Helfer "besser" bezahlt ist.



    Liebe Eltern: Schule, Abi, Studium und Berufsausbildung haben VORRANG!!!


    Wichtig: Schulbescheinigung einreichen gegen Empfangsbestätigung und Kopien zu Hause abheften.

  • Teil 2


    Sehr interessant das hier: § 3 SGB I Bildungs- und Arbeitsförderung


    (1) Wer an einer Ausbildung teilnimmt, die seiner Neigung, Eignung und Leistung entspricht, hat ein Recht auf individuelle Förderung seiner Ausbildung, wenn ihm die hierfür erforderlichen Mittel nicht anderweitig zur Verfügung stehen.


    (2) Wer am Arbeitsleben teilnimmt oder teilnehmen will, hat ein Recht auf


    1. Beratung bei der Wahl des Bildungswegs und des Berufs,
    2. individuelle Förderung seiner beruflichen Weiterbildung,
    3. Hilfe zur Erlangung und Erhaltung eines angemessenen Arbeitsplatzes und
    4. wirtschaftliche Sicherung bei Arbeitslosigkeit und bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers.


    <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbi/3.html">http://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbi/3.html</a><!-- m -->



    Neben Ausbildung, Abitur und Studium gehen natürlich auch Berufsschule und überbetriebliche Ausbildung VOR reinschieben als ungelernter Helfer in einer Zeitarbeitsfirma.



    Ein sehr interessanter Artikel vom STERN dazu:
    <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/schulspiegel/leben/jobcenter-in-der-kritik-hartz-iv-schueler-fuehlen-sich-zu-ausbildung-gedraengt-a-707608.html">http://www.spiegel.de/schulspiegel/lebe ... 07608.html</a><!-- m --> => BITTE UNBEDINGT LESEN @};- @};- @};-


    Wie weit dürfen [lexicon]Jobcenter[/lexicon] gehen? Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen kontrollieren sie die Zeugnisse von Schülern mit Hartz-IV-Eltern - und drohen mit Sanktionen, teils ohne Rechtsgrundlage. 16-Jährige fühlen sich bedrängt, eine Ausbildung zu beginnen. Dabei wollen sie weiter zur Schule gehen.


    ... (Text gekürzt)


    "Als potentiell psychisch krank eingestuft"


    Der Kieler Sozialrechtler Helge Hildebrandt gibt den Familien Recht: "Es existiert keine gesetzliche Verpflichtung der Eltern, der Arbeitsagentur die Schulzeugnisse ihrer Kinder vorzulegen", sagt der Anwalt. Denn die gesetzliche Mitwirkungspflicht, mit der die Jobcenter die Zeugnisvorlage oft begründen, dürfe nicht an Sanktionen geknüpft werden, solange die Jugendlichen noch zur Schule gingen.


    Aus diesem Grunde gebe die Arbeitsagentur an die Jobcenter Empfehlungen aus, wie auf die Eltern auf andere Weise Druck ausgeübt werden könne, sagt der Anwalt. So heißt es in einer Stellungnahme der Arbeitsagentur: "Sollte der Jugendliche (...) nicht zu einer freiwilligen Selbstauskunft bereit sein", sei die "Einschaltung des Psychologischen Dienstes" in Betracht zu ziehen. Für Hildebrandt ein Skandal: "Wer nicht freiwillig Auskünfte erteilt, zu denen er gesetzlich gar nicht verpflichtet ist, wird als potentiell psychisch krank eingestuft", kritisiert er.


    ... (Text gekürzt)


    besonders das hier:


    Jobcenter und Hartz-IV-Jugendliche


    Eingliederungsvereinbarungen generell:
    Die Eingliederungsvereinbarung ist ein öffentlich rechtlicher Vertrag zwischen einem Hilfebedürftigen und der Arbeitsagentur. Darin werden die Leistungen vereinbart, die nötig sind, um den Arbeitssuchenden in einen Job zu vermitteln (§ 15 Abs. 1 Satz 1 [lexicon]Sozialgesetzbuch[/lexicon] II; kurz SGB).


    Speziell für Jugendliche:
    Sind Jugendliche aus Hartz-IV-Haushalten erwerbsfähig, sind auch sie verpflichtet, Eingliederungsvereinbarungen abzuschließen. Doch es gibt Ausnahmen: Jugendliche, die noch zur Schule gehen, eine Ausbildung absolvieren, als Studenten Bafög beziehen oder einen anderen allgemein- oder berufsbildenden Abschluss in Vollzeit absolvieren, können die Unterzeichnung der Eingliederungsvereinbarung aus "sonstigem wichtigen Grund" ablehnen (10 Abs. 1 Nr. 5 SGB II).


    gesetzliche Grundlage für die Zeugnisvorlage:
    Wer Sozialleistungen beantragt, muss der Arbeitsagentur alle Informationen zukommen lassen, die zur Beurteilung der Bedürftigkeit nötig sind (§ 60 SGB I). "Die Zeugnisse der Kinder sind für die Frage, ob und in welcher Höhe Sozialleistungen zu gewähren sind, jedoch vollkommen unerheblich", sagt Sozialrechtler Helge Hildebrandt. Auch die Rechte und Pflichten für Ausbildungs- und Arbeitsuchende, die im dritten [lexicon]Sozialgesetzbuch[/lexicon] geregelt sind, gelten nicht für Schüler - und sind somit keine Rechtsgrundlage für die Pflicht zur Zeugnisvorlage.


    Kontrolle der Schulnoten:
    Die Kontrolle der Schulnoten lasse sich auch nicht mit anderweitigen Mitwirkungspflichten begründen, sagt Sozialrechtler Helge Hildebrandt. Derartige Pflichten gebe es im Gesetz schlicht nicht. Ebensowenig sehe das Gesetz eine kontinuierliche Überprüfung des schulischen Werdeganges vor, wenngleich die ARGEN dies freilich häufig praktizierten. "Kinder von Arbeitslosen, die zur Schule gehen, können nicht wie Arbeitslose behandelt werden, nur weil ihre Eltern arbeitslos sind. Schüler sind Schüler - und keine kleinen Erwerbslosen", so Hildebrandt.



    Und noch ein Artikel: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.derwesten.de/staedte/castrop-rauxel/arbeitslose-mutter-soll-zeugnisse-des-sohnes-vorlegen-id2310318.html">http://www.derwesten.de/staedte/castrop ... 10318.html</a><!-- m -->



    Und der offizielle Tenor von der Agentur für Arbeit: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.arbeitsagentur.de/nn_434188/zentraler-Content/Veroeffentlichungen/WDB-SGB2/Kapitel-03/150007-Vorlage-Schulzeugnisse-Pflicht-EV.html">http://www.arbeitsagentur.de/nn_434188/ ... ht-EV.html</a><!-- m -->

  • Teil 3


    Sollten die Sachbearbeiter auf Vorlage der Schulzeugnisse und Berufsberatung drängen, hier ein Musterschreiben:


    "Sehr geehrte Damen und Herren,


    anbei finden sie die aktuelle Schulbescheinigung meines Kindes ..., geb. am ..., die belegt, dass mein Kind noch bis voraussichtlich ... die ...-Schule in ... besucht.


    Ihr Angebot einer Berufsberatung lehne ich dankend ab, da mein Kind bereits konkrete Ziele und Berufswünsche hat und sich dementsprechend informiert.


    Mit freundlichen Grüßen
    Unterschrift"





    Von hier: http://www.justanswer.de/sozia…rlegen.html#ixzz275qGpjUH


    Kundenfrage


    Muss ich dem [lexicon]Jobcenter[/lexicon] das Zeugnis meines Sohnes vorlegen? Er kommt jetzt in die 13 Klasse und macht nächstes Jahr das Abitur. Ich habe eine aktuelle Schulbescheinigung, dass er immer noch zur Schule geht. Ist ein Zeugnis nicht Privatsache und fällt unter den Datenschutz? Ich finde es erniedrigend und bin der Meinung, dass es das [lexicon]Jobcenter[/lexicon] nichts angeht wie gut er in der Schule ist. Scheiße, es ist doch nicht seine Schuld, dass ich zu wenig verdiene und noch ergänzend Harz IV bekomme!


    Akzeptierte Antwort


    Die [lexicon]ArGe[/lexicon] darf grundsätzlich Vorlage von Belegen fordern. Dabei kann es sich um Belege betreffend EInkommen und Vermögen Ihrer Person, aber auch Ihres Sohnes verlangen.
    In diesem Zusammenhang kann die [lexicon]ArGe[/lexicon] auch verlangen, dass eine Bestätigung vorgelegt wird, durch welche Sie nachweisen, dass Ihr Sohn immer noch die Schule besucht.
    Einen Anspruch auf Vorlage eines Zeugnisses hat die [lexicon]ArGe[/lexicon] jedoch nicht, wenn ihr andere gleichwertige Nachweise in Vorlage gebracht werden.
    Das bedeutet, wenn Sie eine Bescheinigung haben, dass Ihr Sohn weiterhin zur Schule geht, dann ist diese Bescheinigung ausreichend. Ein notwendiger Mehrwert an Informationen ist für die [lexicon]ArGe[/lexicon] aus einem Zeugnis nicht zu entnehmen. Wahrscheinlich ist sogar die Schulbescheinigung aktueller.
    Auch für die [lexicon]ArGe[/lexicon] gilt das Prinzip des geringstmöglichen Eingriffs, was zur Folge hat, dass die Bescheinigung dem Zeugnis vorzuziehen ist.



    Drucksache 19/6935 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg ­ 19. Wahlperiode 2


    Nicht das Schulzeugnis bestimmt, ob eine Erwerbstätigkeit oder Eingliederungsmaßnahme vorübergehend nicht zumutbar ist, sondern die Tatsache des andauernden Schulbesuchs genügt hierzu. Die Hartz IV-Leistungen hängen nicht von der Vorlage eines Schulzeugnisses oder bestimmter darin enthaltener Noten ab.



    Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften von team.arbeit.hamburg ­ Hamburger [lexicon]Arbeitsgemeinschaft[/lexicon] SGB II (team.arbeit.hamburg) und der [lexicon]Bundesagentur für Arbeit[/lexicon] ­ Regionaldirektion Nord ­ (Bundesagentur für Arbeit) wie folgt:


    1. Unter welchen Voraussetzungen wird in welcher Art und Weise von Schülerinnen und Schülern, deren Eltern im Hartz IV-Bezug stehen, die Vorlage von Schulzeugnissen bei laufendem Schulbesuch in Hamburg verlangt?


    Die team.arbeit.hamburg fordert grundsätzlich keine Schulzeugnisse, sondern nur Schulbescheinigungen an.


    2. Gab es konkrete Fälle, in denen in den Job-Centern vorgelegte Schulbescheinigungen begründeterweise angezweifelt wurden? Aus welchen Gründen ist die vorgelegte Schulbescheinigung dabei als nicht ausreichend angesehen worden?


    Die zur Beantwortung benötigten Daten liegen der zuständigen Behörde nicht vor.


    3. Unter welchen Voraussetzungen wird das Verlangen auf Zeugnisvorlage in Hamburg durch die Job-Center mit einer konkreten Sanktionsandrohung verknüpft? Auf welche Rechtsgrundlage wird das Verlangen auf Zeugnisvorlage gestützt?


    Entfällt.


    4. Wird in Hamburg in den Job-Centern bei Schülerinnen und Schülern durch die Integrationsfachkräfte auch ein Beratungsauftrag zur Berufsorientierung bei noch laufendem Schulbesuch wahrgenommen?


    Wenn ja, in welcher Form?


    Nein.


    5. In welcher Art und Weise werden die Schülerinnen und Schüler durch die Job-Center auf die bestehenden Beratungs- und Unterstützungsangebote der Schulen in Hamburg insbesondere zu Schullaufbahnfragen hingewiesen?


    Im Regelfall werden Kunden, die der Schulpflicht unterliegen und bei denen der Nachweis der Schulbescheinigung vorliegt, nicht in den Job-Centern beraten. Wenn Kenntnisse über Probleme vorliegen, verweist team.arbeit.hamburg an das Schulinformationszentrum (SIZ), an das Hamburger Institut für Berufliche Bildung (HIBB), an REBUS (Regionale Beratungs- und Unterstützungsstellen) oder an die Kompetenzagenturen.


    6. In welcher Art und Weise ist die Aufgabenverteilung zwischen der Arbeitsvermittlung des jeweiligen Job-Centers und dem Berufsinformationszentrum sowie der Berufsberatung durch die Arbeitsagentur Hamburg geregelt?


    Siehe Anlage.


    7. Nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz unterliegen Kinder und Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren der Vollzeitschulpflicht. Eine Arbeit ist ihnen nur eingeschränkt zumutbar. Nach Beendigung der landesrechtlichen Schulpflicht unterliegen zudem Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres der Berufsschulpflicht als Teilschulpflicht. Wie wird diese jeweilige Schulpflicht bei der Frage nach der Vorlage von Schulzeugnissen bei laufendem Schulbesuch in Hamburg durch die Job-Center berücksichtigt?


    Entfällt.


    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg ­ 19. Wahlperiode Drucksache 19/6935
    3
    8. Unter welchen Voraussetzungen und in welcher Art und Weise werden Eingliederungsvereinbarungen in Hamburg auch mit Schülerinnen und Schülern bei beabsichtigtem weiteren Schulbesuch durch die Job-Center abgeschlossen?


    Gar nicht.


    9. Welche konkrete Zielrichtung haben derartige abgeschlossene Eingliederungsvereinbarungen?


    Entfällt.


    10. In welcher Art und Weise werden den betroffenen Schülerinnen und Schülern in Hamburg bei Beratungs- und Unterstützungsbedarf in Fragen der weiteren Schullaufbahn kommunale Leistungen angeboten beziehungsweise bewilligt?


    Siehe Antwort zu 5.
    11. Unter welchen Voraussetzungen wird der Psychologische Dienst der Arbeitsagentur Hamburg vom Job-Center eingeschaltet, wenn eine Schülerin oder ein Schüler nicht zur freiwilligen Vorlage eines Schulzeugnisses bei noch laufendem Schulbesuch bereit ist?


    Gar nicht.


    12. Wie bewertet der Senat die Tatsache, dass in Hamburg Schülerinnen und Schüler durch entsprechendes Drängen der Job-Center auf vorzeitigen Ausbildungsbeginn am Erlangen höherer Schulabschlüsse gehindert werden können?


    Der Senat hat sich hiermit nicht befasst.


    Quelle: http://www.juramagazin.de/Nach…F-eingereicht-worden-sind






    :DA an alle, die mitgeholfen haben, diesen Ratgeber zu erstellen.

  • Welche Informationen muss ich über den Schulbesuch meines Kindes geben?


    Leben in der [lexicon]Bedarfsgemeinschaft[/lexicon] schulpflichtige Kinder, so werden sie mit Vollendung des 15. Lebensjahres selbst antragsberechtigt.


    Daraus ergibt sich jedoch nicht die Verpflichtung, stets umfangreiche Angaben zur Eingliederung in ein Arbeitsverhältnis zu machen.


    Besucht das Kind noch die Schule, genügen die Angabe der tatsächlichen Verhältnisse und der Nachweis über den Schulbesuch. (Schulbescheinigung)


    EIN JUGENDLICHER KANN NICHT GEZWUNGEN WERDEN VON SEINEM SB/JOBCENTER MA, SCHULE/AUSBILDUNG/ABITUR/STUDIUM... WEGEN EINER ARBEITSAUFNAHME (UNGELERNT IN ZAF) AUFZUGEBEN ODER SEIN ZU LASSEN!!!



    Qellennachweis:
    Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf AkteneinsichtRatgeber zu [lexicon]Hartz IV[/lexicon]
    August 2012

  • Als Ergänzung:


    Fachliche Hinweise zu § 15 SGB II Stand 20.08.2012

    RZ.: 15.9 Minderjährige
    (4) Der Abschluss einer EinV mit einem erwerbsfähigen Minderjährigen bedarf der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters.
    Der oder die gesetzliche Vertreter/-in ist über die Rechtsfolgen zu belehren.
    Verweigert der oder die gesetzliche Vertreter/-in seine/ihre Zustimmung, sollen die Regelungen mittels VA festgesetzt
    werden (vgl. Kapitel 5).


    Rz.: 15.54
    (3) In der Regel ist der Erlass eines VA erforderlich, wenn
    die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person minderjährig und damit beschränkt geschäftsfähig ist (§ 106 BGB) und
    der gesetzliche Vertreter keine Zustimmung zur EinV gibt.


    4.3.1. Grundsätzliche Hinweise zur Schadensersatzpflicht
    RZ.: 15.38 Minderjährige

    (2) Bei Minderjährigen soll von der Schadensersatzpflicht gem. § 15 Abs. 3 abgesehen werden.
    Dem zuständigen [lexicon]JC[/lexicon] wird ein gebundenes Ermessen eingeräumt.
    Nur in atypischen Fällen, d. h. wenndensersatzpflicht mit einem Minderjährigen vereinbart werden.
    (3) Die Schadenersatzregelung darf nicht in einer als VA erlassenen EinV getroffen werden.
    In diesen Fällen besteht keine Schadenersatzpflicht durch die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person, da nach § 15 Abs. 1 Satz 6 in einer per VA erlassenen EinV nur Regelungen nach § 15 Abs. 1 Satz 2 erfolgen dürfen.

    _______
    Ich ziehe mich aus pers. Gründen als aktives Forumsmitglied zurück.  :/

    Nun müssen andere die Lücke füllen. Gelegentlich werde ich noch unregelmäßig einen Beitrag schreiben

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    gruss
    kaiserqualle