Bezahlung Bürgerarbeit Urteil

Es gibt 1 Antwort in diesem Thema. Der letzte Beitrag () ist von goldie.

  • Habe mal einen Link angefügt.
    Das Urteil ist aber wohl noch nicht rechtskräftig.

    Zitat

    Staatlich subventionierte Jobs für Arbeitslose im Modellprojekt „Bürgerarbeit“ müssen nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVÖD) bezahlt werden.


    Potsdam - Der Tarifvertrag gelte grundsätzlich für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst, heißt es in einem Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 15. Januar, das am Donnerstag veröffentlicht wurde. Die „Bürgerarbeit“ bei kommunalen Arbeitgebern falle nicht unter die zulässigen Ausnahmen, weil sie weder [lexicon]Arbeitsbeschaffungsmaßnahme[/lexicon] noch Eingliederungshilfe sei. (AZ: VG 21 K 1480/12.PVL)


    [quelle]www.pnn.de/brandenburg-berlin/715127/[/quelle]

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