1 Euro Job und Sanktionen 60 %

Es gibt 130 Antworten in diesem Thema. Der letzte Beitrag () ist von spellbinder.

  • Hallo Leute


    So morgen steht meine Anhörung vor dem [lexicon]SG[/lexicon] an Pünktlich vor einigen Tagen kam dann eine weitere


    Sanktionsandrohung ins Haus.


    Da ich mich bei einem 1 Euro Job nicht beworben habe.


    Ich war in der Woche wo die 1 Euro Jobs reinkammen AU geschrieben.


    Da es meiner Ansicht nach normale Jobangebote waren ohne Zuweisung hatte ich die Sache Ignoriert.


    Ich Lade euch die Sachen jetzt mal hoch damit ihr drüberschaun könnt.ok


    Euer Spellbinder

  • So beide Sachen kammen in einem gelben Brief.


    Da sie ohne Zuweissung waren Reagierte ich da nicht drauf.


    Ich war der Ansicht das ich im Sanktionsfalle so Reagieren kann und im Recht bin.


    Siehe text von Ghansafan:

    Stellungnahme zur Anhörung gemäß § 24 SGB X



    Eine AGH hat in einer Eingliederungsvereinbarung konkret bestimmt zu sein.


    Ist dieses bei Abschluss der EGV</acronym> noch nicht möglich, hat die Konkretisierung in einer Zuweisung zu erfolgen. Diese Zuweisung stellt einen Verwaltungsakt dar.


    Verweis: BA, FH 3.4 zu § 16d SGB II



    Bei einem Vermittlungsvorschlag handelt es sich um keine Zuweisung und damit auch um keinen Verwaltungsakt.


    In einem Verwaltungsakt wird nichts vorgeschlagen, sondern einseitig verfügt.



    Eine Pflichtverletzung nach § 31 SGB II liegt somit nicht vor.



    Sollten Sie einen Sanktionsbescheid erlassen, werde ich umgehend den Rechtsweg beschreiten.



    Mit freundlichen Grüßen


    So hatte ich mir das Gedacht ,hätte auch nicht vermutet das Sie mich Sanktionieren deshalb,aber


    scheinbar haben die Angst die Anhörung morgen nicht zu ihren Gunsten entscheiden zu können und suchen jetzt weitere möglichkeiten der Sanktionierung.


    Euer Spellbinder

  • Hallo,
    soweit mir bekannt ist hat man vor 1-2 Jahren den § 31 SGB II abgeändert. Deine Zuweisung ist ein Schreiben nach § 16 d. Früher musste es wohl in der [lexicon]EGV-VA[/lexicon] stehen. Heute reicht so ein Schrieb ohne EGV-(VA) um die Sanktion nach § 31 Abs. I Nr. 2 SGB II auszulösen. Alle alten Gerichtsurteile beziehen sich noch auf die alte Gesetzgebung und finden deshalb keine Anwendung mehr.
    Gruß, Edelhartzer

  • Hallo Edelhartzer ,


    nein, das ist falsch, s.FH zu §16d,sowie entsprechendes Urteil [lexicon]BSG[/lexicon].


    Hallo spellbinder ,


    genau den Text nimmst Du auch wieder für die Anhörung.


    Viel Glück für morgen ! :-bd

  • Hallo spellbinder,


    wenn ich dich richtig verstanden habe, dann warst du, als die beiden "Vermittlungsvorschläge" krank geschrieben.
    War dies längerandauernd oder nur kurzfristig?


    nichtsdestotrotz hätte man m.M.n. reagieren müssen auf die Vorschläge in der bekannten Weise.


    Edelhartzer
    ....................................................................................................
    hier ist übrigens noch die Grundlage für die Einschätzung "...ich schlage vor..." als Vermittlungsvorschlag


    LSG.BB.L 34 AS 1301_09 B.PKH Vorschlag AGH ist kein Verwaltungsakt
    [lexicon]Landessozialgericht[/lexicon] Berlin-Brandenburg L 34 AS 1301/09 B PKH vom 20.10.2009
    [quelle]https://sozialgerichtsbarkeit.…s1=&s2=&words=&sensitive=
    [/quelle]


    Tenor:
    Demgemäß ist dem Kläger mit dem schriftlichen Angebot einer "Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung" vom 25. Februar 2009 ein entsprechender Vorschlag gemacht worden.
    Dieser Vorschlag stellt jedoch noch nicht eine Regelung in Gestalt eines Verwaltungsaktes dar.
    Derartige, von der Beklagten im Rahmen der Leistungsbeziehung von Leistungen nach dem SGB II unterbreitete Vorschläge sind vielmehr mit den Vermittlungsvorschlägen im Recht der Arbeitsförderung nach § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 [lexicon]Sozialgesetzbuch[/lexicon] Drittes Buch - SGB III - bei denen es sich ebenfalls nicht um Verwaltungsakte handelt (Bundessozialgericht - [lexicon]BSG[/lexicon] -, Urteil vom 22. Juni 1977, Az.: 7 RAr 131/75 = BSGE 44, 71; Beschluss vom 21. Oktober 2003, Az.: B 7 AL 82/03, zitiert nach Juris-Datenbank) vergleichbar.

    _______
    Ich ziehe mich aus pers. Gründen als aktives Forumsmitglied zurück.  :/

    Nun müssen andere die Lücke füllen. Gelegentlich werde ich noch unregelmäßig einen Beitrag schreiben

    _______
    gruss
    kaiserqualle

  • Fordere eine Unbedenklichkeitsbescheinigung deines Jobcenters für die Maßnahme.





    .

  • Hallo @Red Bull! Könntest du beim Anhängen einer Datei das Format docx nach Möglichkeit vermeiden?


    Das können viele freie Programme (z. B. Libre Office), aber auch alte Word-Versionen nicht lesen!
    Normales doc geht - besser und auch sicherer sind PDFs... RTF ist auch ok....

  • Hallo Allezusammen


    Nun der Stand der Dinge war bis vor 1 Stunde noch alles Ruhig.


    Der gang zum Briefkasten hat mir dann den Tag verhagelt.


    Im Kasten waren Sanktionen 60 Prozent.


    Ich habe die Sachen mal eingescannt zu euer Einsichtnahme.


    Das selbe Spiel wie immer ist von meiner Seite Angedacht.Wiederspruch und Klage.


    Euer Spellbinder

  • Zitat

    Das selbe Spiel wie immer ist von meiner Seite Angedacht.Wiederspruch und Klage.

    Bei 60% Klage??
    Die läuft ein Jahr. Hier schnellstens einen [lexicon]EA[/lexicon].
    Auf Eilbedürftigkeit hin weisen.

    Je mehr ich weiß, desto mehr weiß ich, dass ich nichts weiß!!!


  • Hallo


    Was mich noch Interessieren würde muß ich die Lebensmittelgutscheine


    extra beantragen oder bekommt man die autmatisch ?


    Was sind den alles Geldwerte Sachleistungen ?


    Euer Spellbinder

  • muß ich die Lebensmittelgutscheine


    extra beantragen oder bekommt man die autmatisch ?


    Sowas "Gutes" hatte ich damals nicht.


    Bestimmt wird Dir aber noch jemand was dazu sagen können, ob es die Dinger automatisch gibt.


    Eigentlich glaube ich es nicht so recht, weil die [lexicon]JC[/lexicon] ja immer davon ausgehen, daß es den Empfängern doch viel zu gut geht.

  • Hallo spellbinder,


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    Ich ziehe mich aus pers. Gründen als aktives Forumsmitglied zurück.  :/

    Nun müssen andere die Lücke füllen. Gelegentlich werde ich noch unregelmäßig einen Beitrag schreiben

    _______
    gruss
    kaiserqualle

  • Ich kann mir nicht vorstellen das die vom [lexicon]Jobcenter[/lexicon] irgendetwas freiwillig rausrücken.
    Stell lieber einen formlosen Antrag sonst stehst du hinterher ohne da.


    kaiserqualle war schnelle :-)

  • Hallo


    Als ich die Stellungnahme damals geschrieben habe war in dem Anschreiben


    vom [lexicon]JC[/lexicon] ein Kästschen das ich ankreuzen konnte .dort habe ich mein Kreuz gemacht und nochwas dazu getextet.


    Aber ich kann gern ein Formloses Schreiben machen und die Scheine noch beantragen.


    Würde ich dann mir dem Wiederspruch zusammen abschicken.ok


    Euer Spellbinder

  • Hallo spellbinder ,


    Vorschlag für den Widerspruch und die [lexicon]EA[/lexicon] ist im Anhang.


    Erst den Widerspruch nachweislich einreichen, dann die [lexicon]EA[/lexicon].


    Einreichen beim [lexicon]SG[/lexicon] 2fach : Sanktionsbescheid, Widerspruch, [lexicon]EA[/lexicon]. Und eine Kopie aktueller Kontoauszug.



    Die Lebensmittelgutscheine musst Du beantragen beim [lexicon]JC[/lexicon], am besten gleich aushändigen lassen.