Aufhebung der AGH-Zuweisung/Anhörungsbogen und Sanktionsandrohung

Es gibt 47 Antworten in diesem Thema. Der letzte Beitrag () ist von Ghansafan.

  • hallo liebe Foristen,


    ich bin seit 11.09.12 durchgäng bis 16.11.12 AU und kann dies mit entsprechenden Belegen und Faxen nachweisen. Die AGH habe ich am 10.09.12 angetreten - sie sollte bis 31.12.12 laufen. Bitte Eure Meinung - worauf ich nun achten muß. Danke und lieben Gruß, LL.

  • hallo liebe Foristen,

    ich bin seit 11.09.12 durchgäng bis 16.11.12 AU und kann dies mit entsprechenden Belegen und Faxen nachweisen. Die AGH habe ich am 10.09.12 angetreten - sie sollte bis 31.12.12 laufen. Bitte Eure Meinung - worauf ich nun achten muß. Danke und lieben Gruß, LL.

    Du wartest schon 'ne ganze Weile..................


    Ich kann (darf) das nicht öffnen. Firmen-PC. :(

  • Ans [lexicon]Jobcenter[/lexicon] hätteste auch ne Kopie schicken sollen.


    Also mach eine Kopie der AU (für diesen Tag, wo die die Anhörung haben) und schick die mit Kopien des Faxberichtes an das [lexicon]Jobcenter[/lexicon].


    Aber lass nochmal wen über die Anhörungsantwort drüberschauen.

  • Hallo leoloewe2,

    ich bin seit 11.09.12 durchgäng bis 16.11.12 AU und kann dies mit entsprechenden Belegen und Faxen nachweisen. Die AGH habe ich am 10.09.12 angetreten - sie sollte bis 31.12.12 laufen.

    Hast du ein Exemplar deines Massnahmevertrages erhalten? wwie es eigentlich üblich sein sollte?


    Steht darin dass du eine Krankmeldung an den MT schicken sollst.?
    Wenn ja dann hat der MT die Sache versaut.


    Als Schlussatz in deiner Begründung:


    "Ein Sanktionstatbestand nach § 31 SGB II liegt nicht vor, da ich meiner im Massnahmevertrag auferlegten Pflicht zur Mitteilung einer Arbeitsunfähigkeit an den Massnahmeträger nachgekommen bin.
    Hier hat der Massnahmeträger seiner Weiterleitungspflicht nicht genügt."


    Aber Achtung!
    Dies trifft aber nur zu, wenn eine solche Regelung im MT-Vertrag existiert.


    Nichtsdestotrotz wäre es besser gewesen parallel das [lexicon]JC[/lexicon] zu informieren, oder anderherum gesagt:
    Kopie AU an MT
    Original AU an [lexicon]JC[/lexicon], aber vorher eingescannt und Kopie an Durchschlag Benachrichtigungsschreiben JC/MT
    Original AU mit Diagnosen (Ausfertigung Krankenkasse) an Krankenkasse, orher eingescannt.


    Ausserdem ist das Datum unter 4. falsch statt 18.12. sollte da 18.10. stehen.

    _______
    Ich ziehe mich aus pers. Gründen als aktives Forumsmitglied zurück.  :/

    Nun müssen andere die Lücke füllen. Gelegentlich werde ich noch unregelmäßig einen Beitrag schreiben

    _______
    gruss
    kaiserqualle

  • Hallo leoloewe2,


    Zitat von »Leoloewe2«




    ich bin seit 11.09.12 durchgäng bis 16.11.12 AU und kann dies mit entsprechenden Belegen und Faxen nachweisen. Die AGH habe ich am 10.09.12 angetreten - sie sollte bis 31.12.12 laufen.

    Hast du ein Exemplar deines Massnahmevertrages erhalten? wwie es eigentlich üblich sein sollte?


    Steht darin dass du eine Krankmeldung an den MT schicken sollst.?
    Wenn ja dann hat der MT die Sache versaut.


    Als Schlussatz in deiner Begründung:


    "Ein Sanktionstatbestand nach § 31 SGB II liegt nicht vor, da ich meiner im Massnahmevertrag auferlegten Pflicht zur Mitteilung einer Arbeitsunfähigkeit an den Massnahmeträger nachgekommen bin.
    Hier hat der Massnahmeträger seiner Weiterleitungspflicht nicht genügt."


    Aber Achtung!
    Dies trifft aber nur zu, wenn eine solche Regelung im MT-Vertrag existiert.


    Nichtsdestotrotz wäre es besser gewesen parallel das [lexicon]JC[/lexicon] zu informieren, oder anderherum gesagt:
    Kopie AU an MT
    Original AU an [lexicon]JC[/lexicon], aber vorher eingescannt und Kopie an Durchschlag Benachrichtigungsschreiben JC/MT
    Original AU mit Diagnosen (Ausfertigung Krankenkasse) an Krankenkasse, orher eingescannt.


    Ausserdem ist das Datum unter 4. falsch statt 18.12. sollte da 18.10. stehen.


    Hallo leoloewe2,


    Zitat von »Leoloewe2«




    ich bin seit 11.09.12 durchgäng bis 16.11.12 AU und kann dies mit entsprechenden Belegen und Faxen nachweisen. Die AGH habe ich am 10.09.12 angetreten - sie sollte bis 31.12.12 laufen.

    Hast du ein Exemplar deines Massnahmevertrages erhalten? wwie es eigentlich üblich sein sollte?


    Steht darin dass du eine Krankmeldung an den MT schicken sollst.?
    Wenn ja dann hat der MT die Sache versaut.

    Ja, da steht, Zitat: 'Der Teilnehmer/die Teilnehmerin ist verpflichtet, im Falle einer Arbeitsverhinderung, in Folge von Krankheit oder aus sonstigen Gründen, der...g.Gmbh und ggf. dem Kooperationspartner unverzüglich Mitteilung zu machen.
    Der Teilnnehmer/die Teilnehmerin hat vom 1.Tag der Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer spätetestens an dem darauf folgenden Arbeitstag der ... gGmbH vorzulegen. ' Zitat-Ende

    Als Schlussatz in deiner Begründung:


    "Ein Sanktionstatbestand nach § 31 SGB II liegt nicht vor, da ich meiner im Massnahmevertrag auferlegten Pflicht zur Mitteilung einer Arbeitsunfähigkeit an den Massnahmeträger nachgekommen bin.
    Hier hat der Massnahmeträger seiner Weiterleitungspflicht nicht genügt."


    Aber Achtung!
    Dies trifft aber nur zu, wenn eine solche Regelung im MT-Vertrag existiert.


    Nichtsdestotrotz wäre es besser gewesen parallel das [lexicon]JC[/lexicon] zu informieren, oder anderherum gesagt:
    Kopie AU an MT
    Original AU an [lexicon]JC[/lexicon], aber vorher eingescannt und Kopie an Durchschlag Benachrichtigungsschreiben JC/MT
    Original AU mit Diagnosen (Ausfertigung Krankenkasse) an Krankenkasse, orher eingescannt.


    Ausserdem ist das Datum unter 4. falsch statt 18.12. sollte da 18.10. stehen.


    oh danke - das hab ich mir zur Änderung vorgemerkt.

      Humor ist, wenn man trotzdem lacht.

  • Hallo leoloewe2,
    gut dann füge vor 1. den Anfangssatz hinzu:


    -----------------
    Zu dem Vorwurf nehme ich wie folgt Stellung:


    In dem beiliegendem Massnahmevertrag ist ganz genau festgelegt, wie ich mich im Falle einer AU zu Verhalten habe:
    "Der Teilnnehmer/die Teilnehmerin hat vom 1.Tag der Arbeitsunfähigkeit
    eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit
    sowie deren voraussichtliche Dauer spätetestens an dem darauf folgenden
    Arbeitstag der ... gGmbH vorzulegen."


    Bereits am ersten Tag der AU direkt nach dem Arzttermin hatte ich vorab ein Fax versendet und wenig später die Original-AU an den Massnahmeträger. Zur einfachheit habe ich unter 1 bis 4 den Ablauf der AU-Meldung nochmal verkürzt dargestellt.


    ---------------


    Den Rest deines Schreibens kannst du so lassen, vergesse aber nicht das Datum unter 4. zu ändern und den Schlusssatz anzufügen.


    Als Schlussatz in deiner Begründung:
    -------------------
    "Ein Sanktionstatbestand nach § 31 SGB II liegt nicht vor, da ich meiner im Massnahmevertrag auferlegten Pflicht zur Mitteilung einer Arbeitsunfähigkeit an den Massnahmeträger nachgekommen bin. Hier hat der Massnahmeträger seiner Weiterleitungspflicht nicht genügt."
    -------------------


    Somit wäre das aber erstmal erledigt, unterschlägt aber, dass du dem [lexicon]JC[/lexicon] ebenfalls hättest eine Meldung machen müssen. "und ggf ..den Leistungsträger" , denn "und ggf", bedeutet im Falle einer Erkrankung eine Mitteilung auch an das [lexicon]JC[/lexicon].
    Vergiss nicht eine Kopie des Massnahmevertrages mitzuschicken und markiere mit Textmarker die Passage "Der Teilnehmer..vorzulegen", das lenkt das Auge des SB vom darüberliegenden Absatz ab von der stelle mit "und ggf.".

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    gruss
    kaiserqualle


  • so werd ich's machen - danke! Ich hab doch noch mal im zugehörigen VA und in die Zuweisung geschaut - aber darin ist nicht explizit genannt, wohin eine ggf. Au geschickt werden muß. Damit ist auch aus meiner Sicht der Vertrag ausschlaggebend. Wenn ich den Begriff 'Kooperationspartner' durch 'Leistungsträger' ersetze, wird mir die Sach klarer. Darüber bin ich nicht gefallen. Danke Dir - von jetzt ab bekommt [lexicon]JC[/lexicon] auch immer Au-Nachricht. Netten Gruß, LL.

      Humor ist, wenn man trotzdem lacht.

  • Hallo leoloewe2,

    so werd ich's machen - danke! Ich hab doch noch mal im zugehörigen VA und in die Zuweisung geschaut - aber darin ist nicht explizit genannt, wohin eine ggf. Au geschickt werden muß. Damit ist auch aus meiner Sicht der Vertrag ausschlaggebend. Wenn ich den Begriff 'Kooperationspartner' durch 'Leistungsträger' ersetze, wird mir die Sach klarer. Darüber bin ich nicht gefallen. Danke Dir - von jetzt ab bekommt [lexicon]JC[/lexicon] auch immer Au-Nachricht. Netten Gruß, LL.

    Also eigentlich hättest du das wissen können wohin eine AU geschickt wird -> Original an SB nachweislich


    So nun zu wa anderem auch wichtigem, nämlich wie sieht dein Faxprotokoll aus, damit es gerichtsfest anerkannt ist.
    Ich hoffe mal das Protokoll enthält ein verkleinertes Bild des gesendeten Blattes/Seite incl. Zeitstempel und nicht nur dass am xx.xx.xxxx um xx.xx Uhr (irgend)etwas versendet wurde?

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  • So, hab geprüft - sind nicht gerichtsfest. Hoffe, es wird nicht nötig. Ich stell mal ein, wie meine Antwort bis jetzt aussieht. Wobei ich überlege, ob ich wirklich auf die Weiterleitungspflicht des Trägers hinweisen soll im Schlußsatz. Ich hab nämlich das JC-Schreiben nicht so interpretiert, dass die sich beschweren von mir keine Au bekommen zu haben, sondern die nur sagen, ich sei 6 Wochen ferngeblieben. Das ist doch etwas anderes, oder sehe ich das falsch? Mit Kooperationspartner kann doch auch ein anderer Teil-Träger der gGmbH gemeint sein. Falls man dort eingesetzt würde, müßte ich mich halt dort ebenfalls Au melden - so hatte ich es in der entsprechenden Passage des Vertrages (mein Zitat)anfangs verstanden. Von Leistungsträger direkt steht da nix. Ich mag mich irren...???? ?(

  • Hallo Leoloewe2,

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  • Allgemein noch mal einige Fragen: Werde ich vom [lexicon]JC[/lexicon] eigentlich schriftlich darüber informiert, wie die Anhörungsentscheidung ausgefallen ist ? Negativ ist klar - Sanktion, aber positiv - sang und klanglos ? Wie lange kann das dauern, bis das entschieden wird ?


    Muss ich gegen den Aufhebungsbescheid der Zuweisung (siehe ganz oben eingestellt) extra noch etwas unternehmen (Widerspruch einlegen) ? Weil dort ja ein Vorwurf gegen mich erhoben wird. Oder wäre das dann ggf. mit meinen Anhörungsargumenten gleichfalls vom Tisch ? Vielleicht kommt diese Frage überflüssig vor - aber ich möchte nichts außer acht lassen.

      Humor ist, wenn man trotzdem lacht.

  • Hallo Leoloewe2,

    Allgemein noch mal einige Fragen: Werde ich vom [lexicon]JC[/lexicon] eigentlich schriftlich darüber informiert, wie die Anhörungsentscheidung ausgefallen ist ? Negativ ist klar - Sanktion, aber positiv - sang und klanglos ? Wie lange kann das dauern, bis das entschieden wird ?

    Ja, und zwar indirekt , wenn die Ermessensentscheidung zu deinen Lasten ausgefallen ist, bekommst du einen Sanktionsbescheid mit Begründung.
    Dagegen ist dann unmittelbar Widerspruch zu erheben im Doppelpack (Widerspruchsschreiben an [lexicon]JC[/lexicon] und paralell AaW/EA an SG)
    Keine Sorge, dein SB wird sich schnell entscheiden - so oder so.


    Muss ich gegen den Aufhebungsbescheid der Zuweisung (siehe ganz oben eingestellt) extra noch etwas unternehmen (Widerspruch einlegen) ? Weil dort ja ein Vorwurf gegen mich erhoben wird. Oder wäre das dann ggf. mit meinen Anhörungsargumenten gleichfalls vom Tisch ? Vielleicht kommt diese Frage überflüssig vor - aber ich möchte nichts außer acht lassen.

    Gegen die Aufhebung des Zuweisungsbescheides musst du nichts weiter unternehmen, da du dazu einen Anhörungsbogen bekommen hast.
    Sicher, man hätte in der Anhörung nochetwas dazu Schreiben können, ich erachte das als nicht notwendig, da bereits alles gesagt worden ist.
    Du kannst ja deine AU nachweisen und dass du rechtzeitig dem MT dies gemeldet hast.


    "Ich möche entschieden klarstellen, dass in dem Aufhebungsbescheid vom 07.11.2012 der AGH xyz ein unrichtiger Grund (Anmerkung: unentschuldigtes Fehlen) seitens des Massnahmeträgers der ....... genannt ist. Im folgenden nehme ich dazu Stellung."

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    kaiserqualle

  • Hallo Forum,
    SB hat die nächste Runde eingeläutet.
    Ich war während einer AGH bis einschl. heute krankgeschrieben. Hierfür stand/oder steht evtl. immer noch ? - eine Sanktion in Rede. Hierzu hatte ich Anhörungsbogen bekommen und vergangenen Montag eine Erklärung nebst Faxkopien und AU's im [lexicon]JC[/lexicon] gegen Empfangsbestätigung abgegeben. Ist hier im Threadvorlauf detailliert nachzulesen.
    Meine AU endet Heute. Ab 17.11.12 stehe ich der Job-Vermittlung wieder zur Verfügung. Mittels Veränderungsmitteilung habe ich dies dem [lexicon]JC[/lexicon] heute schriftlich, gegen Empfangsbestätigung, zur Kenntnis gebracht.


    Gleichfalls heute hab ich eine Einladung zum Gespräch über meine Gesundheit im Postkasten gehabt.
    Ich möchte die Einladung annehmen.


    Nun meine Fragen:


    Ist die Sanktion vom Tisch?
    Kommt jemand als mein Beistand mit? (JC HH-Bramfeld am Do.29.11.12 / 8.30 Uhr)
    Welche Fragen muss ich beantworten?
    Welche Fragen muss ich nicht beantworten?
    Auf welche Rechtsgrundlage kann ich mich hierbei gerichtsfest berufen?


    Dort zu antworten wie folgt: ???


    “Ich habe am 16.11.2012 eine Veränderungsmitteilung zur Akte gereicht. Somit bin ich wieder verfügbar.
    Zu gesundheitlichen Einschränkungen kann ich nichts sagen, da mir keine akuten Atteste vorliegen.”




    Eure Meinung und Ratschläge bitte. Vielen Dank. Grüsse, LL.

  • Hallo Leoloewe2,


    Über deinen Gesundheitszustand zu sprechen ist in dergestealt zu regeln als dass du deinem SB sagst, dass (wenn es so ist) im Moment keine AU vorliegt.

    Gleichfalls heute hab ich eine Einladung zum Gespräch über meine Gesundheit im Postkasten gehabt.
    Ich möchte die Einladung annehmen.

    Haben Sie zweifel an meiner Erwerbsfähigkeit?, dann bitte ich um Einschaltung des ärztlichen Dienstes.
    Das setzt natürlich voraus, dass du schon chron. Erkrankungen oder ggf einen GdB mit Einschränkungen vorliegen hast.
    zu mehr musst du dich nicht gegenüber dem SB äussern. Diagnosen und Krankheiten gehen diesen nämlich nichts an.


    Gibt der SB dir einen Fragebogen zur Gesundheit nimmst du in mit zum Ausfüllen nach Hause, denn auch im Gesundheitsfragebogen wird
    nach Diagnosen gefragt. Im den entsprechenden Fachlichen Hinweisen heisst es klippt und klar: Der SB händigt die Unterlagen aus (ggf. mit verschliessbaren Umschlag) damit die Unterlagen zum direkt ÄD geschickt oder pers. abgegeben werden können.
    Keinesfalls diesen Bogen ausgefüllt an den SB geben.
    Die mitbeigelegte Schweigepflichtsentbindung bitte keinesfalls unterschreiben oder dich dazu nötigen lassen.
    Die Schweigepflichtsentbindung ist freiwillig und nicht sanktionsbewehrt wenn du nicht unterschreibst.
    Allerdings solltest du die für dich wichtigen Diagnosen/Befunde bereits zur Verfügung haben.


    “Ich habe am 16.11.2012 eine Veränderungsmitteilung zur Akte gereicht. Somit bin ich wieder verfügbar.
    Zu gesundheitlichen Einschränkungen kann ich nichts sagen, da mir keine akuten Atteste vorliegen.”

    besser wäre das oben von mir formulierte.



    So, nun das wichtigste überhaupt:
    Hast du verstanden was in der Meldeaufforderung steht und was von dir verlangt wird, solltest du am Meldetag krank sein?


    Hier reicht eine AU nicht aus. Du benötigst eine "Bescheinigung zur Unmöglichkeit des Erscheinens zum Meldetermin"
    etwas in der Art einer "Wegeunfähigkeitsbescheinigung". Diese wird nur mit 5,36€ GOA bezahlt und zwar nur nach vorheriger Beantragung.


    Deshalb stelle beim Termin gleich einen Antrag auf vollständige Kostenerstattung der Gebühren deines Arztes am besten direkt eine Kostenübernahmeerklärung für das Ausstellen einer solchen Bescheinigung und nehme diese mit.
    Damit hast im Falle eines Falles bereits für den nächsten Termin eine solche Kostenübernahmeerklärung, denn sehr wahrscheinlich wird das von nun an
    auf jeder Meldeaufforderung von dir stehen.
    Parallel solltest du mal deinen Arzt fragen, was er für das Ausstellen einer solchen Bescheinigung fordert.
    Ist das Höher als die 5,36 brauchst du das nicht aus dem [lexicon]RS[/lexicon] zu bezahlen, deshalb auch dein Antrag auf vollständige Kostenübernahme. Weigert der sich, kannst du sagen eine solche Phantasie-Bescheinigung sieht das SGB nicht vor.
    Das verlangen des Vorlegens einer Phantasie-Bescheinigung beruht auf einen Einzelfall und ist hier nicht anwendbar.
    Setzt aber voraus, dass du bisher allen Einladungen ohne Krankmeldung gefolgt bist. Das Urteil mit der Bescheinigung bezieht sich nämlich auf jemanden, der unentwegt jeden Termin mit einer AU abgewendet hat, obwohl er sehr wohl in der Lage gewesen wäre dort hin zu gehen.
    (keine Ansteckende Krankheit, Bettlägerigkeit, etc. mal ausgenommen)

    _______
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    gruss
    kaiserqualle

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  • Hallo Leoloewe2,

    könnte das so eingereicht werden oder gibt's noch Verbesserungen?

    Unmittelbar nach:


    "Solche Attestierung sieht das SGB nicht vor und kann daher nicht aus dem [lexicon]Regelsatz[/lexicon] bezahlt werden."


    würde ich einfügen:


    "Eine Begrenzung der Erstattung auf 5,36 nach GOA kann so nicht akzepiert werden, da eine solchermassen von Ihnen verlangte Bescheinigung
    durchaus ein Vielfaches der von Ihnen erstatteten Gebühren kosten kann.


    Werden Sie also keine vollständige Kostenübernahmeerklärung ausstellen, gehe ich davon aus, das die Vorlage einer solchen Bescheinigung
    nicht erforderlich ist. Eine vorgelegte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist demnach absolut ausreichend und anzuerkennen.


    Im Falle der Nichtgewährung der vollständigen Kostenübernahme bitte ich um einen schriftlichen Ablehnungsbescheid bis zum xx.xx.2012"


    ----------------
    Anmerkung:
    Die Frist sollte kurz 2-3 Tage vor dem Meldetermin liegen.

    _______
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    gruss
    kaiserqualle

  • Hallo Kaiserqualle, danke für deine Hilfestellung. Ich habs jetzt so geschrieben:


    Solche Attestierung sieht das SGB nicht vor und kann daher nicht aus dem [lexicon]Regelsatz[/lexicon] bezahlt werden.
    Die Erstattungsbegrenzung auf Euro 5,36 nach GOA für die Ausstellung eines solchen Zusatzattestes ist unzureichend. Verschreibungen solcher Art können ein Vielfaches kosten.


    Ich bitte um einen schriftlichen Bescheid Ihrer Entscheidung bis jeweils 4 Werktage vor einem anstehenden Meldetermin - bzw. bestenfalls direkt mit der Einladung.
    Werden Sie mir keine vollständige Kostenübernahmebestätigung für das von Ihnen verlangte Dokument rechtzeitig bestätigen, gehe ich ggf. von der ausreichenden Gültigkeit einer gewöhnlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung aus.


    Im Falle der Nichtgewährung erbitte ich Ihren Ablehnungsbescheid bis zum ………….



    Mit freundlichem Gruß






    Hamburg, _____________________

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