PKH VKH (BerH)

  • Wer mal eine Detailfrage hat (die sich trotz Suchmaschine/Funktion) nicht klären lässt:


    PN und ich blätter mal im Schoreit/Groß* (aber bitte nicht jeden Pippifax anfragen)


    *
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    (oder selbst kaufen)


    Rezension/Info von den


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    Schoreit / Groß, Beratungshilfe Prozesskostenhilfe Verfahrenskostenhilfe, Kommentar, 11. Auflage, C.F. Müller 2012



    Von Richter am Amtsgericht Carsten Krumm, Lüdinghausen



    2 Jahre ist die Vorauflage erst alt – sie war bereits seit Monaten vergriffen. Dieser Erfolg ist für einen reinen Spartenkommentar eine Seltenheit. Klar ist damit, dass der Rechtsmarkt – insbesondere Richter, Rechtspfleger und vor allem Anwälte - ein Buch wie den Schoreit/Groß braucht. Für letztere ist es ähnlich wie ein RVG-Kommentar bares Geld und sollte damit stets in aktueller Auflage greifbar sein.



    Was bietet das Buch nun? In einem ersten Teil widmet sich der Alleinautor Groß auf etwa 100 Seiten der Beratungshilfe. Es ist angesichts der großen Bedeutung der Beratungshilfe in der Praxis hier förmlich beängstigend, welche Masse an Wissen er zu dem Thema hier zusammengetragen hat, wenn man bedenkt, dass „normale“ Richter oder auch Rechtspfleger sich sicher nur rudimentär mit dieser Materie auskennen. So finden sich z.B. eingehende Ausführungen, wie mit Beratungshilfesachen mit internationalem Bezug umzugehen ist (§ 10 Rn. 6) oder auch zu konkurrierenden Gebieten wie der Sozialarbeit oder der Sozialberatung (z.B. Schuldnerberatung) – vgl. Einleitung Rn. 15. In einem normalen ZPO-Kommentar fehlt dieses Thema in der Regel in Gänze.



    Zentrales Buchthema ist freilich das Kapitel II, dass sich mit der Prozesskostenhilfe befasst, also dem zivilprozessualen „Standardwerkzeug“ eines jeden forensisch tätigen Juristen. Insbesondere die gute Gliederung und Übersichtlichkeit der Darstellungen gefällt. Zu nennen ist hier etwa § 114 ZPO, in dessen Kommentierung ausgehend von der Darstellung der nur summarisch vorzunehmenden Prüfung Fragen rund um Erfolgsaussichten und Mutwilligkeit leicht verständlich und ausführlich erörtert werden. Rechtsprechung und Literatur sind erkennbar bis Frühjahr 2012 ausgewertet. Highlight im Rahmen der ZPO-Kommentierung ist § 115 ZPO, in dem es um das einzusetzende Einkommen und Vermögen geht. Hier besteht erfahrungsgemäß oft große Unsicherheit, welche Positionen überhaupt zu berücksichtigen sind und was abzusetzen ist und. Ich selbst würde mir noch abschließende Prüfungs- und Berechnungsschemata mit Querverweisen in die Kommentierung wünschen, damit ein noch schnelleres und zuverlässigeres Arbeiten möglich ist. Klar ist mir natürlich auch, dass Schoreit/Groß kein Lehrbuch ist, sondern ein Kommentar – wahrscheinlich dürfen solche Praxishilfen gar nicht in einen Standardkommentar hineingelangen, um nicht Grenzen zu verwischen. Hilfreich ist es in jedem Falle im Rahmen der Darstellungen zu § 115 ZPO auch, dass die sozialgesetzlichen Normen, die in diesem Zusammenhang relevant werden abgedruckt sind und in die Kommentierung auch inhaltlich einfließen.



    Im dritten Teil befasst sich Groß mit den Vorschriften zur Verfahrenskostenhilfe im FamFG. Interessant für alle Praktiker sind dabei vor allem die Erörterungen zur Anwaltsbeiordnung in § 78 FamFG, die derzeit immer wieder für Diskussionsstoff sorgen. Es werden dabei alle Verfahrensarten des FamFG durchgegangen und jedes Mal dargestellt, ob und wann die Rechtsprechung eine Anwaltsbeiordnung für entbehrlich ansieht oder für zwingend erforderlich hält. Besser kann man das Thema nicht darstellen.



    Im vierten Teil geht es dann noch um die einschlägigen Gebührenvorschriften des RVG, was vor allem Anwälte freuen wird. Der dann noch folgende 80 Seiten umfassende Anhang enthält weitere wichtige Arbeitsmittel wie Tabellen, Formulare und Normen, durch deren Kenntnis sich erst viele der vorangestellten Kommentierungen erschließen. Die Verzeichnisse über Abkürzungen, Literatur und Stichworte sind erwartungsgemäß sorgfältig angelegt und gepflegt.



    Für Richter und Rechtspfleger, die tagtäglich über PKH/VKH/Beratungshilfe entscheiden müssen ist das Buch damit ein weit besserer weil ausführlicherer und praxisnäherer Kommentar als die normalen ZPO- oder FamFG-Kommentare. Entsprechendes gilt für die Anwaltschaft. Auch Berufsanfänger in der Anwaltschaft sollten nicht die Kosten für die Anschaffung des Buches scheuen – wer bei derart grundlegender Literatur spart, spart ganz klar an der falschen Stelle. Also: Unbedingte Kaufempfehlung.