Aufrechnung von Mietkautionen ist rechtswidrig

Es gibt 3 Antworten in diesem Thema. Der letzte Beitrag () ist von kaiserqualle.

  • Das [lexicon]Landessozialgericht[/lexicon] NRW ([lexicon]LSG[/lexicon] NRW) hat mit seiner Entscheidung vom 29. Juni 2017 dieser üblen Praxis endlich einen Riegel vorgeschoben. In der Urteilsbegründung heißt es, dass in der Regelleistung keinen finanziellen Spielraum für derartige Rückzahlungen gebe. Hinzu komme, dass die [lexicon]Aufrechnung[/lexicon] eine „Kann-Entscheidung“ sei (vgl. 7. Senat des [lexicon]LSG[/lexicon] NRW, Urteil vom 29.06.2017 - L 7 AS 607/17).


    NRW ist damit das erste Bundesland, in dem ein [lexicon]LSG[/lexicon] eine ganz klare Position gegen die [lexicon]Aufrechnung[/lexicon] von Mietkautionen abgegeben hat. Glückwunsch!


    Betroffene, denen trotz dieses Urteils weiter Gelder einbehalten werden, mögen einen Widerspruch einlegen (das ist einen Monat nach Erhalt des Bescheides möglich) bzw. einen Antrag auf Auszahlung der widerrechtlich einbehaltenen Gelder stellen.

    Zitat

    Widerspruch
    Sehr geehrte Damen und Herren,
    hiermit lege ich gegen Ihren Bescheid vom 00.10.2017 für den Bewilligungszeitraum vom XXXX bis XXXX fristwahrend Widerspruch ein.
    Eine Begründung werde ich nachreichen.


    Zitat

    Antrag
    Sehr geehrte Damen und Herren,


    hiermit beantrage ich, dass die Leistungen aus folgendem Bescheid / folgenden Bescheiden
    - Bescheid/e benennen


    vollständig an mich ausgezahlt werden. Zur Tilgung des Darlehens für die Mietkaution haben Sie monatlich einen Betrag in Höhe von XY Euro von meinen Leistungen einbehalten. Bitte zahlen Sie mir diesen Betrag innerhalb von vier Wochen, spätestens jedoch bis 00.10.2017 nach. Der 7. Senat des [lexicon]LSG[/lexicon] NRW (Urteil vom v. 29.06.2017 - L 7 AS 607/17) hält die [lexicon]Aufrechnung[/lexicon] von Kautionsdarlehen für rechtswidrig, es gebe keinen finanziellen Spielraum in den Regelleistungen für [lexicon]KdU[/lexicon]-Bedarfe, Sollte die Nachzahlung innerhalb der o.g. Frist nicht bei mir eingehen, behalte ich mir vor, eine Leistungsklage beim [lexicon]Sozialgericht[/lexicon] zu erheben.


    Weitere Informationen: Vorschlag einer bundesweiten Kampagne gegen verfassungswidrige Aufrechnung unterhalb des Existenzminimums

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  • Für das Verfahren ist eine Revision vor dem [lexicon]BSG[/lexicon] unter B 14 AS 31/17 R anhängig und damit nicht rechtskräftig.


    Hier der Beschluss des [lexicon]LSG[/lexicon] NRW:
    1. L 7 AS 607/17 · LSG NRW · Urteil vom 29.06.2017 ·
    2. Landessozialgericht NRW,



    L 7 AS 607/17

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    gruss
    kaiserqualle

  • Da hast du völlig Recht. Hindert dennoch nichts daran dagegen vorzugehen :thumbsup: 
    DENN Das [lexicon]BSG[/lexicon] hatte mit Beschluss vom 29.06 .15 - B 4 AS 11/14 R, Rn 12 - bereits Bedenken geäu­ßert, dass Kautionsdarlehen zu einer solchen [lexicon]Aufrechnung[/lexicon] berechtigen würden. Die Frage der Aufrechenbarkeit von Kautionsdarlehen war dann auch Gegenstand des beim [lexicon]BSG[/lexicon] anhängigen Verfahrens - B 4 AS 14/15 R.


    Und nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 13.12.16 - B 4 AS 14/15 R, darf das [lexicon]Jobcenter[/lexicon] zur Tilgung von [lexicon]Darlehen[/lexicon], die für die Mietkaution gewährt wurden, höchstens im aktuellen Bewilligungsabschnitt gegen Leistungen aufrechnen. Das heißt es darf maximal für sechs bzw. zwölf Monate ein Teil der Regelleistung einbehalten werden. Für einen weitergehenden Zeitraum wären weitere Bescheide erforderlich. Und dessen kommen die JC eben nicht nach.


    Ich bin guter Dinge das die Sache schlüssig sein dürfte, was das [lexicon]LSG[/lexicon] begründet hat. Oder hast du da eine anderer Auffassung?


    Tacheles hat auch eine Reihe von Entscheidungen der Sozialgerichte in erster und zweiter Instanz aufgeführt, die Zweifel an der Zulässigkeit der [lexicon]Aufrechnung[/lexicon] von Wohnraumbeschaffungs­[lexicon]darlehen[/lexicon] geäußert haben:
    [lexicon]LSG[/lexicon] Hamburg v. 23.02.2017 - L 4 AS 135/15; [lexicon]LSG[/lexicon] Berlin-Brandenburg v. 18.11.2013 - L 10 AS 1793/13 B PKH; [lexicon]LSG[/lexicon] Berlin-Brandenburg v. 17.02.2016 - L 32 516/15 B PKH; [lexicon]LSG[/lexicon] Berlin-Brandenburg v. 31.07.2015 - L 25 As 1911/14 B PKH; [lexicon]LSG[/lexicon] Thüringen v. 02.01.2014 - L 9 AS 1089/13 B; [lexicon]SG[/lexicon] Berlin v. 30.09.2011 - S 37 AS 24431/11 ER; [lexicon]SG[/lexicon] Kassel v. 23.09.2015 - S 3 AS 174/15 ER, [lexicon]LSG[/lexicon] NRW in Bezug auf Genossenschaftsanteile v. 23.04.2015 - L 7 AS 1451/14; [lexicon]LSG[/lexicon] NRW v. 08.08.2014 - L 6 AS 727/14 B; [lexicon]LSG[/lexicon] NRW v. 27.03.2014 - L 19 AS 332/14 B; [lexicon]LSG[/lexicon] NRW v. 03.02.2014 - L 2 AS 2280/13 B; [lexicon]LSG[/lexicon] NRW v. 30.01.2014 - L 6 AS 1154/13; [lexicon]LSG[/lexicon] NRW v. 29.01.2014 - L 7 AS 448/13 B; [lexicon]SG[/lexicon] Leipzig v. 25.09.2014 - S 20 AS 823/12

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  • Hallo Warbird


    Oder hast du da eine anderer Auffassung?....


    Nein, ich bin gleicher Meinung, wollte nur auf die Rechtsanhängigkeit beim [lexicon]BSG[/lexicon] hinweisen.
    .... dennoch die Argumentation und die Aufzählung würde ich auch verwenden. beer:D

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    kaiserqualle