Prozesskostenhilfe für Klagen gegen die Eckregelsatzhöhe

Es gibt 8 Antworten in diesem Thema. Der letzte Beitrag () ist von WarBird.

  • Unter Bezugnahme auf die Entscheidungen der Sozialgerichte (S 27 AS 1739/16, L 2 AS 2233/16 B und L 2 AS 324/17 B RG) wegen Ablehnung der Prozeßkostenhilfe für einen Verfahren zur Feststellung der Eckregelsatzhöhe ab Januar 2016, wurde die am 19.04.2017 eingelegte Verfassungsbeschwerde wegen Willkürlichkeitsverbot (aus Art. 3 Abs. 1 GG) sowie lat. audiatur et altera pars (Verletzung des rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG) am 09.05.2017 unter dem Az. 1 BvR ***/17 zur Entscheidung angenommen.


    Der Justiz ist nämlich nicht gestattet, ohne gesetzliche Ermächtigungsgrundlage in das Recht des Bürgers, zu tun und zu lassen was er will, einzugreifen (Art. 2 Abs. 1 GG). Dies ebenfalls unter Bezugnahme der Entscheidung des [lexicon]SG[/lexicon]-Duisburg vom 26.09.16, S 52 SO 93/16 enthaltene Begründung, wonach uns nach gestellten Prozesskostenhilfeantrag in gleicher Sache - Regelbedarfshöhe - mit Beschluss die Beiziehung der angegebenen RAin angeordnet und PKH bewilligt wurde.


    Ein deratiges verhalten Verstößt gegen das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (aus Art. 19 Abs. 4 GG), dem Rechtsstaatsgebot (aus Art. 20 Abs. 3 GG) sowie insbesondere wegen Einschränkung und Verletzung der Grundrechte durch öffentliche Gewalt (Art. 19 Abs. 3) d. h. die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein (Art. 97 Abs. 1) und Aufgabe der staatlichen Organe ist, Grundrechtsverletzungen nach Möglichkeit auszuschließen (vgl. [lexicon]BVerfG[/lexicon] im Beschluss des Zweiten Senats vom 06. Juli 2016, 2 BvR 548/16).


    Hinweis:
    Das Aktenzeichen habe ich beabsichtigt nicht veröffentlicht, damit sich diese selbst ernannten Rechtsberater aus dem elo-forum.org, die zum Massenwiederspruch und Klagen ohne hinreichende Begründungen aufgerufen haben, nicht nur die Sozialgerichte überlasten, sondern darüber hinaus auch die leistungsberechtigten in Schwierigkeiten bringen können (§ 192 Abs. 1 Nr. 2 [lexicon]SGG[/lexicon]), an der Arbeit anderer nicht noch bereichern.
    Ich mag nämlich keine hinterfotzigen Schnüffler, die den Eindruck entstehen lassen, dass die heutige Community nur noch von nationalsozialistischem Gedankengut beeinflusst ist. Nicht zuletzt betitelte der CDU-Politiker Peter Tauber Anfang Februar 2016 diesen Personenkreis, völlig zu Recht, als „Drecksnazis“.


    Erinnert mich – nicht Überraschend – an die 29 Richter an NRW-Sozialgerichte, die zuvor in Unrechtskomplexe des „Dritten Reichs“ involviert waren. Wie etwa der populärer Fall Neubauer, der trotz Dutzender unterzeichneter Todesurteile nach dem Krieg Senatspräsident am NRW-[lexicon]Landessozialgericht[/lexicon] in Essen war. – Den Rest wird man sich zusammenwürfeln können.


    Kannste Löschen oder lassen Admin, mir egal (s. Signatur)!

    Ich bleibe so wie ich bin! Schon alleine, weil es andere stört!

    Freiheit das Recht, anderen zu sagen, was sie nicht hören wollen und gehört zum Anspruch der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland abgeleitete Grundrecht.

  • Das Aktenzeichen habe ich beabsichtigt nicht veröffentlicht, damit sich diese selbst ernannten Rechtsberater aus dem elo-forum.org, die zum Massenwiederspruch und Klagen ohne hinreichende Begründungen aufgerufen haben, nicht nur die Sozialgerichte überlasten, sondern darüber hinaus auch die leistungsberechtigten in Schwierigkeiten bringen können (§ 192 Abs. 1 Nr. 2 [lexicon]SGG[/lexicon]), an der Arbeit anderer nicht noch bereichern.


    Dem kann ich mur beipflichten. Aber nicht weil ich etwas gegen das org habe aber deren Vorgehen ist wenig zielführend.

  • Danke. Ich dachte ich stünde allein mit meiner Auffassung da. Soviel unsinniges Zeug hab ich selbst aus einem investigativen Journalismus nicht gelesen. Und Hilfreich, wie von dir erwähnt, ist es in der tat keineswegs.

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    Freiheit das Recht, anderen zu sagen, was sie nicht hören wollen und gehört zum Anspruch der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland abgeleitete Grundrecht.

  • @ WarBird und Admin


    Was würdet ihr denn den Betroffenen raten, außer den Rechtsweg zu bestreiten? ?( Ich meine, wenn ihr schon das andere Forum (Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) - Powered by vBulletin) kritisiert, dann solltet ihr wenigstens einen alternativen Tipp parat haben. :whistling: Oder macht ihr es wie die Politik, den Gegner kritisieren und beschimpfen, aber selbst keinen eigenen Plan in der Tasche haben? hmm

    Rechtlicher Hinweis: Ich bin nur für das verantwortlich, was ich schreibe - nicht dafür, was du verstehst. Bei meinen Tipps und Ratschlägen handelt es sich um meine persönliche Meinung. Sie stellen keine Rechtsberatung dar. Für die Richtigkeit übernehme ich keine Garantie. Zu Risiken und Nebenwirkungen frage bitte deinen Rechtsanwalt oder Steuerberater.

  • Was würdet ihr denn den Betroffenen raten, außer den Rechtsweg zu bestreiten?


    Ich wüßte nicht wo ich geraten hätte nicht den Rechtssweg zu beschreiten.


    Ich meine, wenn ihr schon das andere Forum (Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) - Powered by vBulletin) kritisiert, dann solltet ihr wenigstens einen alternativen Tipp parat haben.


    Ich wüßte auch nicht wo ich das Forum dort kritisiert habe. Das wäre dann eh endlos und dafür ist mir die zeit zu schade.


    Wo ich allerdings Warbird zustimme ist das dort zum massenhaften Klagen ohne vernünftige Begründung aufgerufen wurde und das dies nach und nach einigen Usern auf die Füße fällt und man sie dann dort im Regen stehen lässt.


    Bevor du mich jetzt nach einer vernüftigen Begründung für die Klage fragst sage ich dir direkt das auch icch diese nicht habe und selber deswegen auch nicht geklagt habe.

  • Was man nicht alles tut, um User zu locken. Wenn diese locken nicht locken, welche locken locken denn dann?!


    @JC-Schikanierter
    Ich hätte da gegebenenfalls ein Tipp.
    HIER der Wortlaut; Regelbedarfe für alleinstehende Erwachsene bei mindestens 491,- €, eher noch bei einem Betrag in Höhe von 520,- € liegen müssen.
    dagobert1: Begründung? Woher kommen diese Zahlen, warum soll das [lexicon]SG[/lexicon] die als richtig ansehen?


    Später...etwa HIER benutzt er dieselben Zahlen?!


    Oder HIER

    Zitat

    Die gewünschte Vorlage ans [lexicon]BVerfG[/lexicon] wird also nicht erfolgen.


    abgeschlossen mit

    Zitat

    Wenn die Verfassungsbeschwerde ähnlich unsinnig begründet ist wie die
    Argumention gegenüber dem [lexicon]SG[/lexicon], dann sollte diese Verfassungsbeschwerde
    lieber ganz schnell wieder zurückgezogen werden.


    Eine verfassungsgerichtlich bestätigte PKH-Ablehhnung ist so ziemlich das Letzte, was die noch verbliebenen Regelsatzkläger jetzt gebrauchen können.


    Frag denn doch mal. Der scheint, meines Erachtens nach, Ahnung zu besitzen, in dem er sich "offensichtlich" Regelmäßig an den Beiträgen anderer bereichert um diese in gewisse Plattformen zu verteilen. ;)
    Aber so ganz Schlau wird man aus seinen Beiträgen irgend wie nicht. Ob er klagt, oder sich nur an dem scheitern der anderen befriedigt ODER ABER Plattform-Belustigungsobjekt ist.
    Ich bin mir da selbst noch nicht ganz sicher, ob seine Beiträge, und so einige andere auch, nicht nur eine Circusnummer sind.
     Aber frag ihn doch mal, ob er Klagt? aus 738 Beiträge lese ich davon nämlich nichts.

    Komisch finde ich aber, dass die Leuten das nicht sehen. Lesen die die Beiträge nicht? das würde das bisherige scheitern vor Gericht pleasantry begründen. pleasantry

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  • Bearbeitungszeit zu kurz ;(


    Ich für mein teil vertretet die Meinung, dass man Leute die zum erstellen einer Klageschrift selbst nicht im Stande sind, nicht dazu aufrufen sollte. Die Schwierigkeiten die daraus konsultieren, darf man den Leuten doch als bekannt voraussetzen. Darüber dürften wir uns doch einheitlich einig sein.

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  • im Verfahren vor dem [lexicon]Sozialgericht[/lexicon] Dortmund S 58 AS 5645/16 wurde dem Kläger Prozesskostenhilfe gewährt und Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker beigeordnet.


    In der Urteilsbegründung vom 21.06.2017 heißt es:

    Zitat

    Die Höhe des Regelbedarfes seit 01.01.2017 ist zur Überzeugung (ohne Ermittlungen angestellt zu haben?) des Gerichts durch den Gesetzgeber nicht zu niedrig und damit nicht verfassungswidrig niedrig festgelegt worden. Das Gericht hat sich daher nicht veranlasst gesehen, das Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG auszusetzen und eine Entscheidung des [lexicon]BVerfG[/lexicon] zur Vereinbarkeit des § 20 Abs. 1a und 2 Satz 1 [lexicon]SGB[/lexicon] II n.F. i.V.m. Art. 1 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz (GG) einzuholen.


    Auf die weitere Urteilsbegründung wird verwiesen. Was die Urteilsbegründung allerdings unterschlägt, sind zweierlei Tatsachen, dass Erste Internet-Recherchen nach der Vorsitzenden Richterin der 58. Kammer diese als „Richterin auf Probe“ ausweist. Möglicherweise ist die Vorsitzende Richterin noch nicht einmal zwei Jahre beim [lexicon]Sozialgericht[/lexicon] tätig. Und dass das Urteil noch keinerlei Rechtskraft hat, weil gegen die Urteilsbegründung Berufung vor dem [lexicon]LSG[/lexicon] NRW eingelegt wurde, teilte der Rechtsanwalt nach Rücksprache dem Kläger mit.
    Quelle: lokalkompass.de


    Zwar hat das ganze nichts mit PKH zu tun, für mich jedoch von hoher Bedeutung. Mit meiner angefochtenen Entscheidung versagt die Nordrhein-Westfälische Justiz die Gewährung effektiven sozialgerichtlichen Rechtsschutz und Verletzt den Kläger in seinen rechten aus Art. 1 Satz 1 GG (Gleichheitsgrundsatzsatz), Art. 3 Absatz 1(Willkürverbot, Chancengleichheit) in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 und Art 28 Abs. 1 Satz 1 (Rechtsstaatsprinzip) des Grundgesetzes und ausdrücklich Art. 20, Art. 34, Art. 54 nebst Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union „Personen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, wird Prozesskostenhilfe bewilligt, soweit diese Hilfe erforderlich ist, um den Zugang zu den Gerichten wirksam zu gewährleisten“. Denn meine PKH wurden erneut vom [lexicon]SG[/lexicon] Duisbug im 2017er verfahren abgelehnt, Rechtsmittel der Beschwerde wird einlegt. Das [lexicon]BVerfG[/lexicon] lässt auch sich warten.


    Ich beabsichtige keine Verfassungsbeschwerde mehr, sondern stattdessen den direkten weg mit der Sache eine Beschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland an den Kanzler des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Europarat wegen Rechtsbeugung der Deutschen Justiz, Behinderung und Versagung des effektiven Rechtsschutzes, Missachtung der Grundrechte und Rechtsprechung durchzuboxen in Aussicht stelle.


    Und wenn das auch nicht hilft, dann hol ich mir 'en Kasten Bier, 'en paar Bitch'es, lass mich volllaufen und verwöhnen!

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  • Im Übrigen ist es nicht das erste mal, dass das Dortmunder [lexicon]Sozialgericht[/lexicon] einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorgegriffen und über die Angemessenheit der Höhe der Regelleistung für Erwachsene entschieden hat (2009).
    Dortmunder Sozialrichterin entscheidet über die Angemessenheit der Höhe der Regelleistung für Erwachsene — agora FREE!-Portal


    Mithin ist auch die Abschließende Ausführung der Richterin fehlerhaft.

    Zitat

    Ihr Schriftsatz vom 21.06.2007, gerichtet zu dem Verfahren 123 Ds 80 Js 154/06 – 9247/06, in dem Sie Strafanzeige gegen "Unbekannt" wegen Herstellung einer Abhörniederschrift erheben, haben ich erhalten und ohne Aufnahme von Ermittlungen eingestellt.Wie Ihnen bekannt ist, handelt es sich bei der in dem betreffenden Strafverfahren vorgelegten Abschrift um die durch den Sohn des Antragstellers S hergestellte Tonaufzeichnung der öffentlichen Hauptverhandlung in der Hauptverhandlung vom 10.02.2006 (122 Ds 80 Js 99/04). Die unerlaubte Aufzeichnung des öffentlich gesprochenen Wortes ist Indes nach § 201 StGB nicht strafbewehrt.


    Staatsanwaltschaft Düsseldorf - 80 Js 518/07


    Tonbandaufnahmen sind wegen der Gefahr der Ver­öffentlichung verboten, stellen aber NICHT UMBEDINGT einen Strafbestand nach § 201 StGB dar. Damit könnten Aufnahmen unbesorgt getätigt werden, solange eben keine Veröffentlichung folgt, sie können später ggf. nicht direkt verwendet werden (wohl aber geschickt indirekt z.B. als Abschrift der Aufnahme).


    Man sollte kein Kaninchen schicken, wenn man ein Wolf zu töten beabsichtigt. Mal gewinnt man, mal verlieren die anderen :-D

    Dateien

    • SGD.pdf

      (2,65 MB, 10 Mal heruntergeladen, zuletzt: )

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