Keine geförderte Altersvorsorge????

Es gibt 4 Antworten in diesem Thema. Der letzte Beitrag () ist von Hardy63.

  • Hallo liebe Forengemeinde,


    vielleicht könnt Ihr mich in dieser Angelegenheit unterstützen und mit Ratschlägen sowie mit Meinungen helfen, da ich mir in dieser
    Angelegenheit nicht sicher bin.


    Meine Frau hat ihre Arbeitsstelle gewechselt. Bei dem neuen Arbeitgeber erhält sie eine "zusätzliche Altersversorgung", die durch
    den Arbeitgeber und der Gewerkschaft vereinbart wurde. Der Betrag wird vom Lohn direkt einbehalten und der VBL Karlsruhe über-
    wiesen.
    Der Betrag setzt sich wie folgt zusammen: 1,5% vom Bruttolohn Arbeitnehmer und 4,5% vom Arbeitgeber


    Da das JC dieses (unter anderen) nicht als Absetzbeträge anerkennen wollte, habe ich gegen den Aufhebungs- und Erstattungsbescheid
    Widerspruch eingelegt.


    Im Widerspruchsbescheid wurde wie folgt vom JC argumentiert:


    "Nach § 11 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und 5 [lexicon]SGB[/lexicon] II sind weiterhin geförderte Altersvorsorgebeträge und die mit der Erzielung des Einkommens
    notwendigen Ausgaben vom Einkommen abzusetzen.
    Da es sich bei den nachgewiesenen VBL-Zahlungen nicht um eine geförderte Altersvorsorge (wie zum Beispiel Riesterrenten) handelt,
    sind die VBL-Zahlungen nicht absetzfähig."


    Meine Fragen dazu: Ist diese Aussage vom JC richtig? und wenn nicht, muss ich dann eine "Feststellungsklage" beim [lexicon]Sozialgericht[/lexicon] einreichen?


    Ich danke euch jetzt schon für eure Meinung.


    Hardy

  • Hallo Hardy63,


    Bei dem…


    Zunächst mal sollte man wissen, um was für eine Art Versicherung es sich handelt. (Betriebsrente, Direktversicherung, etc)


    Als Ansatz schaue mal -> hier <-


    Die BA-Wissensdatenbank -> hier <- gibt auch Hinweise


    Unter Altersvorsorge dies:
    - - - - - - - - -- - - - - --
    Sind auch Sparbriefe, Fondguthaben usw. - also nicht nur
    Lebensversicherungen - als Altersvorsorge i. S. d. § 12 Abs. 2 Satz 1
    Nr. 3 [lexicon]SGB[/lexicon] II anzuerkennen, wenn für diese die Verwertung vertraglich
    unwiderruflich bis zum Eintritt in den Ruhestand ausgeschlossen ist?


    Vermögen i. S. d. § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 [lexicon]SGB[/lexicon] II sind jegliche geldwerte
    Ansprüche, die der Altersvorsorge dienen und für die Verwertung bis zum
    Eintritt in den Ruhestand vertraglich unwiderruflich ausgeschlossen ist.


    Die Form der der Altersvorsorge dienenden geldwerten Ansprüche ist demnach
    frei wählbar,
    auch wenn die gängige Anlageform die
    Kapitallebensversicherung ist. Entscheidend für die Freistellung ist der
    vertraglich vereinbarte unwiderrufliche Verwertungsausschluss vor
    Eintritt in den Ruhestand. Eine diesbezügliche Vereinbarung, die bis zur
    Vollendung des 60. Lebensjahres reicht, wird hierbei als ausreichend
    erachtet.

    Soweit kein unwiderruflicher Verwertungsausschluss
    vereinbart ist, ist die Vermögensanlage dem allgemeinen Grundfreibetrag
    des § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 [lexicon]SGB[/lexicon] II zuzuordnen.


    Hinweise: Siehe auch Eintrag "Altersvorsorge - Verwertungsausschluss erst nach Ablehnung vereinbart, erneute Antragstellung" zu § 12 [lexicon]SGB[/lexicon] II.


    WDB-Beitrag Nr.: 120005
    - - - - - - - - - - -- - -
    Daher wäre ebenfalls zu klären, ob ein Verwertungsauschluss bis zum 60 LJ vorliegt.


    Ich kenne mich selbst nicht aus, aber im Zweifel solltest du klagen, denn es sollte doch so sein, dass alle Altervorsorgebeträge vom Einkommen abzusetzen sind.


    Sind eigentlich alle Versicherungen als Absetzbeträge anerkannt worden (KFZ, Hausrat, Rechtsschutz)?
    Wenn die Beträge für die beiden letzeren höher sind, als der Pauschalbetrag v. 30,- so sind die tatsächlichen Versicherungsbeiträge zu berücksichtigen, erst recht, wenn zum erreichen der Arbeit ein KFZ benötigt wird und somit eine KFZ-Pflichtversicherung bestehen muss.

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    Ich ziehe mich aus pers. Gründen als aktives Forumsmitglied zurück.  :/

    Nun müssen andere die Lücke füllen. Gelegentlich werde ich noch unregelmäßig einen Beitrag schreiben

    _______
    gruss
    kaiserqualle

  • Hallo kaiserqualle,


    danke für die schnelle Antwort. VBL ist eine zusätzliche betriebliche Altersversorgung. Ein Verwertungsausschluss liegt nach 60 Beitragsmonaten vor.
    Davor bekommt man nur seinen Eigenanteil zurück sollte man nicht mehr im öffentlichen Dienst beschäftigt sein.


    Versicherungsbeträge und KFZ sind anerkannt worden.


    Ich stimme Dir vollkommen zu, dass alle Altersvorsorgeaufwendungen vom Einkommen abzusetzen sind.


    Bleibt nur noch die Klageart vorm [lexicon]Sozialgericht[/lexicon]. Dabei bin ich mir nicht sicher, kann es eine Feststellungsklage sein?


    Danke Dir nochmals für die Hinweise


    Hardy

  • Hallo Hardy


    VBL ist eine zusätzliche betriebliche Altersversorgung. Ein Verwertungsausschluss liegt nach 60 Beitragsmonaten vor.


    schade, dann gilt wohl


    Der unterste Teil im WDB-Beitrag Nr. 120005 oben:
    "Soweit kein unwiderruflicher Verwertungsausschluss vereinbart ist, ist die Vermögensanlage dem allgemeinen Grundfreibetrag des § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 [lexicon]SGB[/lexicon] II zuzuordnen."


    Jedoch, ......... solltest du klagen, so wäre m.M.n. eine Feststellungsklage wohl richtig und zwar in dem Sinne, dass festgestellt werden soll, dass obige monatl. VBL- Leistung als Altersvorsorgebetrag anerkannt wid, sowie die entsprechende Beiträge dafür vom Einkommen abzusetzen sind. (Aber beachte den WDB-Eintrag unterer Teil, der ist m.M.n. nicht abschliessend, d.h. es müsste auch andere Formen als Altesvorsorge anerkannt werden.) Im Falle einer positiven absetzbaren Altersvorsorge sollen die nicht anerkannten Beiträge nachträglich, also rückwirkend vom JC annerkannt werden und mit einer verzinsten Nachzahlung gem. § 41 [lexicon]SGB[/lexicon] I i.V.m § 44 [lexicon]SGB[/lexicon] I, erstattet werden.

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    Nun müssen andere die Lücke füllen. Gelegentlich werde ich noch unregelmäßig einen Beitrag schreiben

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    gruss
    kaiserqualle

  • Hallo kaiserqualle,


    danke für Deine Mühe in dieser Sache. Ich werde am "Ball" bleiben, vielleicht wird das ja belohnt.


    Was Du schreibst, hat ja auch "Hand und Fuß", ich sehe das ja auch so. Nochmals vielen Dank.


    Hardy