Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit von Arbeitslosengeld II-Sanktionen

  • [lexicon]BVerfG[/lexicon] 1 BvL 7/15 v. 06.05.2016
    Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit von [lexicon]Arbeitslosengeld II[/lexicon]-Sanktionen


    Das [lexicon]BVerfG[/lexicon] hat entschieden, dass die Richtervorlage des [lexicon]SG[/lexicon] Gotha
    zur Verfassungswidrigkeit von [lexicon]Arbeitslosengeld II[/lexicon]-Sanktionen unzulässig
    ist.


    Das [lexicon]Jobcenter[/lexicon] minderte dem Kläger des Ausgangsverfahrens das
    [lexicon]Arbeitslosengeld II[/lexicon] für die Zeit vom 01.07. bis 30.09.2014 um 30% des
    Regelbedarfs und hob die Leistungsbewilligung teilweise auf. Der Kläger
    habe verhindert, dass ein zumutbares Beschäftigungsverhältnis als Lager-
    und Transportarbeiter zustande kam, obwohl er über die Rechtsfolgen
    einer Pflichtverletzung schriftlich belehrt worden sei. Mit einem
    weiteren Bescheid minderte das [lexicon]Jobcenter[/lexicon] dem Kläger wegen wiederholter
    Pflichtverletzung das [lexicon]Arbeitslosengeld II[/lexicon] für die Zeit vom 01.10. bis
    31.12.2014 um monatlich 60% des Regelbedarfs und hob den
    Bewilligungsbescheid für diesen Zeitraum teilweise auf. Der Kläger habe
    bei einem Arbeitgeber einen [lexicon]Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein[/lexicon]
    einzulösen gehabt. Das habe der Kläger trotz Belehrung über die
    Rechtsfolgen der Vereinbarung nicht getan. Die gegen die
    Sanktionsbescheide eingelegten Widersprüche blieben erfolglos, woraufhin
    der Kläger Anfechtungsklage zum [lexicon]SG[/lexicon] Gotha erhob. Das [lexicon]Sozialgericht[/lexicon] hat
    mit Beschluss vom 26.05.2015 das Verfahren ausgesetzt und dem [lexicon]BVerfG[/lexicon] die
    Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 31a [lexicon]SGB[/lexicon] II i.V.m. § 31 und 31b [lexicon]SGB[/lexicon]
    II zur Entscheidung vorgelegt.


    Das [lexicon]BVerfG[/lexicon] hat die Unzulässigkeit der Richtervorlage festgestellt.


    Nach Auffassung des [lexicon]BVerfG[/lexicon] betrifft das Verfahren der konkreten
    Normenkontrolle die Minderung von Leistungen zur Sicherung des
    Lebensunterhalts aufgrund von Pflichtverletzungen der
    leistungsberechtigten Person. Das Vorlagegericht war der Auffassung,
    dass die Sanktionsregelung nach dem [lexicon]Sozialgesetzbuch[/lexicon] Zweites Buch ([lexicon]SGB[/lexicon]
    II) mit Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1, Art. 12 Abs.1 GG sowie
    mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG unvereinbar sei. Der Vorlagebeschluss
    entspreche jedoch nur teilweise den Begründungsanforderungen. Er werfe
    zwar durchaus gewichtige verfassungsrechtliche Fragen auf. Doch setze er
    sich nicht hinreichend damit auseinander, ob diese auch
    entscheidungserheblich seien, da unklar sei, ob die
    Rechtsfolgenbelehrungen zu den Sanktionsbescheiden den gesetzlichen
    Anforderungen genügten. Wären die angegriffenen Bescheide bereits
    aufgrund fehlerhafter Rechtsfolgenbelehrungen rechtswidrig, käme es auf
    die Verfassungsgemäßheit der ihnen zugrunde liegenden Normen nicht mehr
    an.


    Der Entscheidung liegen im Wesentlichen die folgenden Erwägungen zugrunde:


    1. Die Vorlage ist unzulässig, weil sie nicht den
    Darlegungsanforderungen des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG genügt. Das
    Gericht muss in der Begründung der Vorlage insbesondere hinreichend
    deutlich machen, dass und aus welchen Gründen es im Falle der Gültigkeit
    der in Frage gestellten Normen zu einem anderen Ergebnis käme als im
    Falle ihrer Ungültigkeit. Für die Beurteilung der
    Entscheidungserheblichkeit ist grundsätzlich die Rechtsauffassung des
    vorlegenden Gerichts maßgeblich, die jedoch zumindest nachvollziehbar
    sein muss. Dazu gehört es, sich eingehend mit der einfachrechtlichen
    Rechtslage anhand der in Rechtsprechung und Literatur vertretenen
    Auffassungen auseinanderzusetzen und zu unterschiedlichen
    Auslegungsmöglichkeiten Stellung zu nehmen, soweit sie für die
    Entscheidungserheblichkeit maßgeblich sein können. Desgleichen muss das
    vorlegende Gericht unter Ausschöpfung der ihm verfügbaren prozessualen
    Mittel auch alle tatsächlichen Umstände aufklären, die für die Vorlage
    Bedeutung erlangen können. Die ungeprüfte Übernahme von Parteivorbringen
    reicht dafür grundsätzlich nicht aus.


    2. Diesen Anforderungen wird die Vorlage nur zum Teil gerecht.
    Zwar wirft der Vorlagebeschluss durchaus gewichtige
    verfassungsrechtliche Fragen auf. So legt das [lexicon]Sozialgericht[/lexicon] seine
    Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der §§ 31 ff. [lexicon]SGB[/lexicon] II
    hinsichtlich Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG ausführlich dar.
    Es fehlt jedoch an einer hinreichenden Begründung, warum die
    Verfassungswidrigkeit der §§ 31 ff. [lexicon]SGB[/lexicon] II im Ausgangsverfahren
    entscheidungserheblich sein soll. Dem Vorlagebeschluss ist nicht
    hinreichend nachvollziehbar zu entnehmen, ob der Kläger des
    Ausgangsverfahrens vom [lexicon]Jobcenter[/lexicon] vor Erlass der Sanktionsbescheide nach §
    31 Abs. 1 Satz 1 [lexicon]SGB[/lexicon] II den gesetzlichen Anforderungen entsprechend
    über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung belehrt wurde, obwohl
    Ausführungen hierzu geboten sind. Fehlte es bereits an dieser
    Tatbestandsvoraussetzung für eine Sanktion, wären die angegriffenen
    Bescheide rechtswidrig und es käme auf die Verfassungsgemäßheit der
    ihnen zugrunde liegenden Normen nicht mehr an.


    Hinsichtlich des ersten Sanktionsbescheides trifft das vorlegende
    Gericht keine eigenen Feststellungen zu einer der sanktionierten
    Pflichtverletzung vorausgegangenen Rechtsfolgenbelehrung. Weder anhand
    der Vorlage selbst noch anhand des in Bezug genommenen
    Widerspruchbescheides lässt sich feststellen, welchen Inhalt die
    Rechtsfolgenbelehrung hatte und ob sie den fachrechtlich differenzierten
    und strengen Anforderungen genügt. Auch im Hinblick auf den zweiten
    Sanktionsbescheid ist nicht erkennbar, ob dem damit sanktionierten
    Verstoß eine ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung vorausging. Die
    Richtigkeit und Verständlichkeit der dem Eingliederungsverwaltungsakt
    beigefügten Belehrung können jedenfalls in Zweifel gezogen werden, da
    sie über die Minderung i.H.v. 30% bei erstmaligem Verstoß nur informiert
    und auf die Folgen eines wiederholten Verstoßes nur "vorsorglich"
    hinweist. Ausführungen zum Vorliegen einer ordnungsgemäßen
    Rechtsfolgenbelehrung liegen auch nahe, weil die Fehleranfälligkeit von
    Rechtsfolgenbelehrungen der Fachöffentlichkeit bekannt ist. Darauf hat
    der Gesetzgeber im Jahr 2011 mit einer Ergänzung von § 31 Abs. 1 Satz 1
    [lexicon]SGB[/lexicon] II reagiert; das vorlegende Gericht hat jedoch auch zu dieser
    Tatbestandsalternative keinerlei Ausführungen gemacht.


    [lexicon]BVerfG[/lexicon] 1 BvL 7/15 v. 06.05.2016


    Quelle: Pressemitteilung des [lexicon]BVerfG[/lexicon] Nr. 31/2016 v. 02.06.2016
    Quelle: Juris:

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    kaiserqualle