AG zahlt Lohn nicht und hat falsche Arbeitsbescheinigung ausgestellt - wie vorgehen?

Es gibt 9 Antworten in diesem Thema. Der letzte Beitrag () ist von Spaghetti.

  • Hallo,


    an mich wurde ein ziemlich umfangreiches Problem herangetragen:
    AN beginnt am 1.6. bei Firma X zu arbeiten.
    Ein schriftlicher Arbeitsvertrag wird nicht erstellt.
    Er arbeitet 3 Tage, dann heißt es: Warte mal ...
    Er stellt seine Arbeitskraft zur Verfügung.
    Erst im Juli rufen sie ihn wieder.
    Einen Monat später erhält er die Kündigung.


    Die Arbeitsbescheinigung enthält nur den einen Monat.
    Die ganze Zeit ab 1.6. fällt also flach.


    AN meldet sich arbeitslos und gibt die Arbeitsbescheinigung mit dem einen Monat ab.


    AN hat bisher noch kein Geld vom AG gesehen.
    Auch ein Arbeitsvertrag wurde nicht erstellt, obwohl spätestens Anfang Juli einer hätte erstellt werden müssen
    (siehe Nachweisgesetz: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.gesetze-im-internet.de/nachwg/">http://www.gesetze-im-internet.de/nachwg/</a><!-- m -->)


    AN überlegt, ob er den Lohn ab 1.6. bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses (3 Monate) einklagen soll.
    AG droht ihm, dass AN dann wegen Betrug dran ist, weil er der AfA die falsch ausgefüllte Arbeitsbescheinigung abgegeben hat.


    Wie ist die Rechtslage?
    Kann dem AN ein Strick daraus gedreht werden?
    AN hatte Angst und hat deshalb bisher nichts gesagt oder unternommen.


    Meiner Meinung nach ist vor allem der AG dran wegen:
    1. Sozialbetrug
    2. Falschangaben / Urkundenfälschung
    3. Verstoß gegen das Nachweisgesetz
    4. Ungerechtfertigter Bereicherung (Zurückhaltung von Lohn).


    Was kann auf den AN ggf. zukommen?
    - - - -
    Meine Vorgehensweise wäre folgende:
    Ein Brief an den AG, in dem unter Fristsetzung folgendes angefordert wird:
    1. Lohn für die 3 Monate - und zwar Brutto, da mit Sicherheit keine SV-Beiträge gezahlt wurden
    2. korrekte Lohnabrechnungen für die 3 Monate
    3. eine korrekte Arbeitsbescheinigung und Lohnsteuerbescheinigung
    4. Ein Arbeitszeugnis (AN hat bereits vor ein paar Jahren für dieselbe Fa. gearbeitet)
    5. Ein Arbeitsvertrag gemäß Nachweisgesetz


    ggf. würde ich im Schreiben mal anklingen lassen, dass seitens des AN möglicherweise rechtswidrige Handlungen vorliegen.


    Wenn AG nicht reagiert: Klage vor dem Arbeitsgericht und zwar die Bruttolöhne,
    da mit Sicherheit keine SV-Beiträge gezahlt wurden.


    Der AN kann beweisen, dass er bereits ab 1.6. für den AG gearbeitet hat.
    Es gibt schriftliche Unterlagen und Zeugen.


    Würde ggf. eine Meldung an die Krankenkasse Sinn machen?


    Danke und liebe Grüße
    AuE @};-

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  • Von was hat der Betroffene bis 1.6.12 gelebt?


    Von was hat er im Juni gelebt?


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  • Hallo Spaghetti,


    vor dem 1.6. hatte er eine andere Arbeitsstelle.
    Danach hat er sein Konto überzogen ...


    Liebe Grüße
    AuE @};-

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  • Zitat

    Auch ein Arbeitsvertrag wurde nicht erstellt, obwohl spätestens Anfang Juli einer hätte erstellt werden müssen
    (siehe Nachweisgesetz: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.gesetze-im-internet.de/nachwg/">http://www.gesetze-im-internet.de/nachwg/</a><!-- m -->)


    Das Nachweisgesetz ist uninteressant. Ein Verstoss dagegen ist nicht strafbewehrt :ymparty: , es ermöglicht lediglich, dass ein Arbeitnehmer ein Schriftstück über das Arbeitsverhältnis einklagen kann.


    Im übrigen genügt es, dass durch Arbeitsaufnahme ein Arbeitsverhältnis begründet wird.


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  • Zitat

    vor dem 1.6. hatte er eine andere Arbeitsstelle.
    Danach hat er sein Konto überzogen ...


    Ist er nahtlos von der alten in die neue Arbeitsstelle gewechselt oder hat er sich zwischendurch arbeitslos gemeldet oder hätte er sich arbeitslos melden können?


    Wenn es eine Lücke gibt, die gross ist diese Lücke?


    Wie alt ist der Betroffene?


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  • Es war ein nahtloser Wechsel.
    Der Betroffene ist Ü30.


    Allerdings sieht es durch die falsch ausgestellte Arbeitsbescheinigung so aus,
    als sei der Betroffene vom 1.6. bis Mitte Juli ohne Anstellung gewesen.
    Er hat sich aber (natürlich!) nicht arbeitslos gemeldet,
    schließlich hat er ja gearbeitet bzw. stand dem AG zur Verfügung,
    auch wenn der AG ihn nur ein paar Tage eingesetzt hat.


    Liebe Grüße
    AuE @};-

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  • Der Arbeitgeber hat auch die Pflichten hinsichtlich des § 28a SGB IV zu beachten.





    Der Arbeitgeber könnte sich evtl. mit kostenloser Probearbeit herausreden, aber selbst dazu gibt es eine Prozedur nach § 45 SGB III über die Agentur für Arbeit bzw. [lexicon]Jobcenter[/lexicon]. Das wäre wichtig bei Leistungsbezug.




    Da Arbeitsverhältnisse schriftlich gekündigt werden müssen, und eine Kündigung wohl nach den ersten drei Tagen nicht vorliegt, wird der Arbeitgeber wohl in den sauren Apfel beissen müssen.


    Meiner Ansicht nach sollte der Arbeitgeber sich beeilen, eine korrekte Nachmeldung vorzunehmen und eine korrekte Arbeitsbescheinigung ausstellen.


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  • Ich würde erstmal bei der Krankenkasse feststellen, welche Meldungen vorliegen, das wäre ja auch wichtig wegen evtl. entstandener Krankenkassenbeitragsrückstände, die den Krankenversicherungsschutz gefährden, und dann würde ich mit einem Rechtsanwalt abklären, ob arbeitnehmerseitig formale Fehler gemacht wurden.


    Wenn der Arbeitgeber dann auf seiner Position beharrt, bleibt wohl nur, Klage zu erheben.


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  • Krankenkassenrückstände sind nicht entstanden,
    da der AN für die nicht gemeldete Zeit einen Antrag auf Familienversicherung gestellt hat.
    Das war natürlich auch nicht wirklich richtig,
    denn eigentlich hätte der AG ihn anmelden müssen.


    Vielleicht sollte ich einfach mal bei einer Krankenkasse anrufen
    und fragen, was man als AN in einem solchen Fall machen kann ....


    Liebe Grüße
    AuE @};-

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  • Zitat

    Vielleicht sollte ich einfach mal bei einer Krankenkasse anrufen
    und fragen, was man als AN in einem solchen Fall machen kann ....


    Die Krankenkasse würde sich nur um die eigenen Angelegenheiten kümmern, also ob Sozialversicherungsbeiträge hinterzogen wurden.


    Das, was dem Arbeitnehmer an Lohn zusteht, interessiert die nicht die Bohne.


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