Leistungen zur Teilhabe eingestellt im laufenden Klageverfahren

Es gibt 3 Antworten in diesem Thema. Der letzte Beitrag () ist von TimoNRW.

  • Inwiefern kann die [lexicon]BA[/lexicon] ein Rehaverfahren (Leistungen zur Teilhabe) wegen mangelende Erfolgsaussichten einstellen?


    Ich habe derzeit Vorliegen vom [lexicon]Jobcenter[/lexicon] die Beratungsprotokolle das es zur Einstellung kommt wegen Nichteilnahme an einer [lexicon]SGB[/lexicon] III Massenmaßnahme beim Massenbildungsträger.


    Es läuft ein Klageverfahren seit einiger Zeit wegen Nicht Umsetzung des [lexicon]SGB[/lexicon] IX beim [lexicon]Sozialgericht[/lexicon].


    Ich hab hier von ein Bekannten ein paar Empfehlungen erhalten.


    1.) An welchen Indizien macht denn die [lexicon]BA[/lexicon] die "mangelnde Erfolgsaussicht ..." fest, also rechtliche Grundlagen - die ja nur der § 33 [lexicon]SGB[/lexicon] IX hergeben kann, sehe ich da nicht


    2.) müßte die [lexicon]BA[/lexicon] im Verfahren diese Einstellung umfassend begründen und dazu den RV-Träger hören und "beiziehen", will heißen, im Verfahren beteiligen, das sieht der § 44 a [lexicon]SGB[/lexicon] II zwingend so vor ? Von der DRV habe ich bis dato nichts vorliegen.


    3. Kein Stellungnahme im Sinne des § 106a des [lexicon]SGB[/lexicon] VI..


    4.) Achtung: Auch die RV muß ihre Entscheidung umfassend und auf tatsächliche Sachverhalte - also alles was an Reha-Vorlauf stattgefunden hat, stützen



    5.) Eine vorzeitige Berentung ohne umfassende Rehaversuche ist in jedem Fall ein klarer Verstoß gegen §§ 4, 6 II [lexicon]SGB[/lexicon] IX und wäre in jeden Fall mit Klage anzufechten, die ist ja hier schon anhängig,


    6.) In jedem Fall dazu auch das örtliche Integrationsamt einschalten, denn dessen Zuständigkeit ergibt sich für die Ausführung nach § 33 (8) [lexicon]SGB[/lexicon] IX, soweit es weitere integrationshilfen betrifft!


    8.) Sollte hier die RV das Ganze ohne Widerspruch auf Reha-Versuch auch absegnen, würde ich durch alle Intanzen bis zum [lexicon]BVerfG[/lexicon] marschieren, dort dann wegen Grundrechtsverletzung nach Art. 3 (3) GG i. V. m. §§ 4, 6 [lexicon]SGB[/lexicon] IX klagen! Da würde dann bei mir auch noch Klage auf Amtshaftung und sozialrechtlichem Widerherstellungsanspruch dranhängen, weil da ja (aus Trödelei, Fehleinschätzung und umfassender Verfahrensfehler) Einkommen aus Erwerbstätigkeit entgangen


    9.) bleibt dann letztendlich in diesem Falle nur die Erwerbsunfähigkeitsrente über, eine Abschiebung in die Sozialhilfe geht da dejure mal gar nicht! -


    10.) alles Andere, was da so unter 4. und 5. erwähnt wird, ist purer Humbug, weder aus dem § 16 II Satz 2 [lexicon]SGB[/lexicon] II noch anderweitig begründbar, würde vor Absolvierung einer Reha-Maßnahme schlichtweg auch gegen § 36 [lexicon]SGB[/lexicon] III verstoßen würde, hierauf wäre dann auch das Klageverfahren zu stützen, so die [lexicon]BA[/lexicon] in diese Richtung "abdriftet"! Die "Androhungen" unter 4. und 5 in dem hier vorliegenden Zusammenhang. kann man wohl als grobfahrlässige und vorsätzliche Fehlberatung einstufen...!!!.


    11.) Zu 6.- dann Untätigkeitsklage gegen IFD, weil deren Zuständigkeit unzweifelhaft nach § 109 ff [lexicon]SGB[/lexicon] IX festgeschrieben ist; in jedem Fall in das Verfahren nach § 75 II [lexicon]SGG[/lexicon] beiladen lassen!


    12.) Zu 8. - hier ggf, auch Untätigkeitsklage prüfen, weil ja Reha-Vorlauf stattfunden hat und dazu Aussagen / Stellungnahmen / Gutachten vorliegen!

  • Hallo Timo


    Du weißt, wie man Dateianhänge anonymisiert - also lade den 2. bitte noch mal hoch, wenn du ihn dir genau durchgelesen hast. Danke!