Deutschland darf Zuwanderern Hartz IV verweigern

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    Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshof prüfen Großstädte nun, wer Sozialleistungen zurückzahlen muss. Das sind offenbar nur wenige Einwanderer. Nur einigen Hundert Rumänen und Bulgaren wird die Hilfe gekürzt.


    Die Städte waren über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in dieser Woche erleichtert: Deutschland kann arbeitslosen EU-Ausländern hierzulande Sozialleistungen verweigern. Wie viele Einwanderer sind davon betroffen? In den Städten, die über die Armutseinwanderung von vor allem Roma aus Bulgarien und Rumänien klagen, wirkt sich dies kaum massenhaft aus. Die Kommunen halten den Kreis der betroffenen EU-Ausländer bislang für überschaubar.


    In Mannheim ist etwa jeder Zehnte der 900 Bulgaren und Rumänen betroffen, die dort [lexicon]Arbeitslosengeld II[/lexicon] erhalten ([lexicon]Hartz IV[/lexicon]). 70 Prozent der rumänischen und bulgarischen Hartz-IV-Bezieher seien Aufstocker, die erwerbstätig sind und aufgrund eines niedrigen Lohns zusätzliches Geld erhalten. Diese seien, wie auch Personen mit Daueraufenthaltsrecht, von dem Urteil nicht betroffen. Die Stadt Mannheim erwartet daher, dass das Urteil 50 bis 80 bulgarische und rumänische Einwanderer in der Stadt betrifft. Ende September waren 8320 Rumänen und Bulgaren in Mannheim gemeldet – 18 Prozent mehr als zum Jahreswechsel. Das Urteil wirkt sich damit auf 1 Prozent der Rumänen und Bulgaren vor Ort aus.


    [quelle]Viele Einwanderer kriegen weiter Hartz IV [/quelle]