Recht auf Anwesenheit von Begleitpersonen bei Begutachtung -

Es gibt 2 Antworten in diesem Thema. Der letzte Beitrag () ist von gismo41.

  • Interessanter Beitrag:


    Der Autor Dr. Hans-Georg Hansen, Richter am [lexicon]LSG[/lexicon] Rheinland-Pfalz kommt zu dem Ergebnis, dass durch den Anspruch auf ein faires Verfahren der Wunsch nach Hinzuziehung einer Begleitperson grundsätzlich zu berücksichtigen sei. Der Wunsch könne abgelehnt werden, wenn nachvollziehbare Gründe gegen die Anwesenheit bei der Begutachtung sprechen. Diese Entscheidung sei jedoch nicht vom Sachverständigen zu treffen, sondern stehe im Ermessen des Gerichts bzw. der Behörde. Weiteres auf der Webseite mit Link unten.


    Quelle:
    Hansen: Recht auf Anwesenheit von Begleitpersonen bei Begutachtung?; Forum C, Beitrag C8-2014 unter Reha‐Recht Portal für Rehabilitationsrecht, Teilhaberecht, Schwerbehindertenrecht, Arbeitsrecht; 10.04.2014


    Reha‐Recht Portal für Rehabilitationsrecht, Teilhaberecht, Schwerbehindertenrecht, Arbeitsrecht: Diskussionsbeitrag C8-2014
    Beitrag als pdf hier C8-2014_Recht_auf_Anwesenheit_von_Begleitpersonen_bei_Begutachtung.pdf

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    Ich ziehe mich aus pers. Gründen als aktives Forumsmitglied zurück.  :/

    Nun müssen andere die Lücke füllen. Gelegentlich werde ich noch unregelmäßig einen Beitrag schreiben

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    gruss
    kaiserqualle

  • Zitat

    Sofern nicht ein Gericht, sondern eine Verwaltung die Begutachtung veranlasst, ergeben sich wenige Änderungen. Bedeutsam ist zunächst, dass das Verwaltungsverfahren an keine bestimmten Formen gebunden ist (falls nichts Besonderes bestimmt ist) und dass es „einfach, zweckmäßig und zügig durchzuführen“ ist. Die Behörde bedient sich im Verfahren der Beweismittel, die sie nach pflichtgemäßem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält, wobei die Verfahrensgesetze wiederum auf die ZPO verweisen. Ein Grundsatz der Parteiöffentlichkeit besteht allerdings nicht. Stattdessen gelten die verfahrensrechtlichen Mitwirkungs- und Anhörungsrechte. Diese erlauben für die nach dem [lexicon]SGB[/lexicon] I mitwirkungspflichtigen Untersuchungen durch Ärzte nicht die Anwesenheit einer Begleitperson, auch nicht als „Beistand“. [tm=pink]Allerdings gelten die der Grundsätze der „fairen Verfahrensgestaltung“ und Treu und Glauben auch im Verwaltungsverfahren, wie oben ausgeführt. Danach handelt die Verwaltung bei Abwägung zwischen zwei Möglichkeiten nur sach- und ermessensgerecht, wenn sie dafür tragfähige Gründe hat[/tm]. Mithin gelten hier die gleichen Gesichtspunkte wie im gerichtlichen Verfahren. [tm=pink]Der Gutachter hat daher gegebenenfalls nach Rücksprache mit der beauftragenden Verwaltung eine Begleitperson zuzulassen, wenn keine gewichtigen Gründe dagegen sprechen.[/tm]

    Interessanter Artikel, danke ^^

  • Toller Artikel . Trotzdem machen die Behörden was sie Wollen .Ich bin das beste Beispiel dafür : Ohne einen Cent in der Tasche (junge Welt)


    Kontra Datenschutz (junge Welt)
    Wer in diesem System noch an Demokratie und Sozialstaat glaubt dem ist nicht mehr zu helfen .Dies ist ein Schikanesystem nichts anders .Diesnt dazu die Erwerbslosen mürbe zu machen und zu brechen ,damit die noch prekär Beschäftigen gleich umsonst arbeiten gehen .Wir sind die Armee für die noch arbeitende Bevölkerung . :(