Neue Streitschlichter im Berliner Jobcenter

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Immer mehr [lexicon]Jobcenter[/lexicon] gehen auch auf Druck der Politik dazu über, sogenannte Streitschlichter zu beschäftigen. So berichtet die Presse seit einiger Zeit von sogenannten Streitschlichtern, Bescheiderklärern oder Ombudsmännern. Denn die Zahl der Klagen an den Sozialgerichten ist unverändert hoch. Allein in Berlin werden jeden Monat rund 2000 neue Klagen eingereicht. Fast 50 Prozent der Kläger bekommen Recht zu gesprochen.
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Ab ersten August wird ein Rentner, der jahrzehntelang als Sachbearbeiter in den Sozialhilfe- und Arbeitsagenturen gearbeitet hat, und zuletzt auch Teamleiter war, als Streitschlichter beschäftigt werden.
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Doch sind Streitschlichter, die selbst Jahrzehntelang als Sachbearbeiter in den Amtsstuben gearbeitet haben, wirklich unparteiisch? Sollen die Schlichter wirklich im Sinne der Leistungsberechtigten agieren oder sollen sie die Klageflut eindämmen, in dem sie beruhigend auf die Menschen einwirken?

[quelle]Streitschlichter in den Hartz IV-Behörden[/quelle]

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Doch sind Streitschlichter, die selbst Jahrzehntelang als Sachbearbeiter in den Amtsstuben gearbeitet haben, wirklich unparteiisch? Sollen die Schlichter wirklich im Sinne der Leistungsberechtigten agieren oder sollen sie die Klageflut eindämmen, in dem sie beruhigend auf die Menschen einwirken? Die Zeit wird zeigen, was die neuen Schlichter bringen. Aus Erfahrung sind wir allerdings eher skeptisch und weisen auch in diesem Zusammenhang hin, dass Widersprüche und Klagen in vielen Fällen von Nöten sind, um einen Rechtsanspruch durchzusetzen.

Grundsätzlich sollten Menschen auch nach Jahrzehnten als Sachbearbeiter in der Lage sein, unparteiisch zu agieren.

Genau das war schließlich immer ihr Auftrag.

Stellt sich nur die Frage, ob Menschen, die das überhaupt wollen, für dieses Ehrenamt ausgewählt werden, oder ob da handverlesene Ehemalige zum Einsatz kommen, um den Klageweg zu verschleiern. "Das dauert mindestens zwei Jahre, und ob dann was dabei rauskommt..."

Die eigentliche Botschaft ist doch: in den [lexicon]JC[/lexicon] wird nicht rechtskonform entschieden. Selbstverständlich gehört das korrigiert, doch bitte nicht auf Ebene eines Ombudsmannes, sondern durch personelle Anforderungen, die in jeder Pommesbude erfüllt werden müssen. Durch Fallquoten, die für die SB auch zu bewältigen sind. Durch ein klares Verbot (inkl. Strafmaß) für widerrechtliche Weisungen an das Personal.

Durch Ombudsleute werden die Widerspruchsverfahren nicht weniger, und die Klagen vorm [lexicon]Sozialgericht[/lexicon] erst recht nicht.