L 10 AL 72/11 FSB vom 30.07.2013 - Fehlende Mitwirkungspflicht und pauschaler Widerspruch Datenweitergabe an AG durch Erwerbslosen bewirkt kein Anspruch auf ALG I

Es gibt 2 Antworten in diesem Thema. Der letzte Beitrag () ist von Piedro.

  • Widerspricht ein Arbeitsloser pauschal und uneingeschränkt einer Weitergabe seiner Daten, kann dies zu einer fehlenden Verfügbarkeit führen und dies verursacht keinen Anspruch auf [lexicon]ALG I[/lexicon].


    Durch die Datenweitergabe an potenzielle Arbeitgeber wird dabei aber nicht nur eine Bewerbung des Arbeitslosen optimiert, sondern der potenzielle Arbeitgeber erhält auch die Möglichkeit, zu prüfen, ob er mit dem vermittelten Arbeitslosen bereits Kontakt hatte oder er von der Anschrift her zum Einstellungsprofil passt. Der Arbeitgeber kann auch von sich aus direkt beim Arbeitslosen nachfragen, ob er bei ihm arbeiten möchte. So gibt es durchaus Arbeitgeber, bei denen im Hinblick auf eine Personalknappheit eine schnelle Deckung der Personallücke notwendig ist und eine zeitnahe Einstellung erforderlich wird. Eine entsprechende Datenweitergabe an Bildungsträger ist ebenso notwendig, damit dieser die Teilnehmer etwaiger Maßnahmen einladen kann.


    Mit der dauerhaften Weigerung, eine Datenweitergabe an potentielle Arbeitgeber und Bildungsträger zu erlauben, und der dadurch begründeten Einstellung der Vermittlung stand der Kläger nicht mehr den Vermittlungsbemühungen der Beklagten zur Verfügung.


    Ein Anspruch auf Alg war deshalb abzulehnen.


    [box=gelb,left] yxc02 Zum Urteil im Volltext: L 10 AL 72/11 FSB vom 30.7.2013[/box]

  • darum sollte man nur die datenweitergabe und zugriff nur verweigern für massnahmenträger


    da diese in erster lienie keine Arbeitgeber sind


    ^^^


    schon hätte die [lexicon]BA[/lexicon] und das [lexicon]JC[/lexicon] ein Problem was massnahmen angeht ausser massnahme bei einen Arbeitgeber


    das würde noch funktionieren aber sonnst ^^

  • Erst hab ich gedacht, mir haut's den Vogel aussi, weil sich der Datenschutz jetzt für Erwerbslose erledigt haben soll. Aber Burschi hat rumgesponnen, selbst schuld.


    Zitat

    Aufgrund seines Antrages bewilligte die Beklagte dem Kläger mit Bescheid vom 29.01.2008 Alg ab 24.01.2008 für 360 Tage. Auf den Vorschlag der Beklagten, der Kläger möge an der Eignungsfeststellungs-/Trainingsmaßnahme "Orientierung und Aktivierung" teilnehmen, erklärte er am 17.04.2008, er widerspreche der Weitergabe seiner persönlichen Daten an Dritte.
    Am 14.05.2008 sprach er persönlich bei der Beklagten vor. Nach einem Aktenvermerk der Beklagten sei der Kläger nicht damit einverstanden gewesen, dass sein Name an Bildungsträger weitergegeben werde oder auf Vermittlungsvorschlägen erscheine. Man habe ihn darauf hingewiesen, dass eine Verfügbarkeit damit nicht mehr vorliege, da keine Vermittlungsvorschläge oder Vormerkungen für erforderliche Bildungsmaßnahmen mehr möglich seien.


    So blöd muß man ja nicht wirklich sein.