Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe darf nicht überspannt werden

  • Hallo,

    wollte mich mal gemeldet haben, wenn auch gleich wenig Zeit weil immer noch Aktiv und auf Wohnungssuche. Leider erweist sich letzteres schwieriger als gedacht. Dennoch möchte ich einen – wenn auch kleinen Sieg – in Verwaltungssachen mitteilen:


    Aufgrund einer Auflösung der 7 KR (Krankenkassen Zeugs) Kammer beim SG Duisburg wurden alle Verfahren der 27 Kammer AS (Sozialsachen) untergejubelt und ich wollte natürlich in dem Zusammenhang, dass meine vor sich her Schimmelnde Verfahren moch anhängig sind und trotz Verzögerungsrügen nicht in Fahrt kommen, was wissen.

    Ich wollt also glat mal wissen, wie viele Klagen bei der 27 Kammer in KR und AS Sachen Anhängig sind.

    Das SG Duisburg will mir natürlich nichts sagen (Schweigen der Lämmer).


    Was also tun? RICHTIG, Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage gegen den Erlassenen Verwaltungsakt des SG und ERST nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe wurde Klage erhoben. Aus weiterer Langeweile noch 'en paar lästige Anträge angekündigt und fertig.

    Das VG schien von meinen bespaßungsanträge sichtlich genervt zu sein und hat kurzer Hand mein PKH-Antrag abgelehnt.

    Damit, so zumindest dachte das Verwaltungsgericht, sei der scheiss vom Tisch.


    Denkste, denn der WarBird würde sein Namen keine ehre tragen, wenn er die Flügel zuklappen würde ;-).

    Also ran an das Schriebzeug und Beschwerde, hilfsweise, Antrag auf Widereinsetzung auf den vorherigen stand beantragen (nur vorsichtshalber, da ich nie weiss was so mancher Richter für’n Klebstoff sich reinzieht). Im Übrigen hat das VG trotz Adressenmitteilung, mehrfach, immer und immer wieder Beschlüsse an meine alte Addy geschickt. Vermutlich weil Richter und Sekretärin zum Lesen der Landeseigenen Sprache nicht im Stande waren.


    Mal im ernst, mein geschriebsel kann ich selbst nicht verstehen ;-) Und so wie ich das in meiner Beschwerde dargelegt habe und die Meinung war, dass wir hier weder bei Alexander Hold, Dr. Ruth Herz oder Barbara Salesch sind, insbesondere hinsichtlich der eindeutigen Rechtsprechung, machte das OVG tatsächlich einen prima Job. Lest selbst - Anlage.

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    Freiheit das Recht, anderen zu sagen, was sie nicht hören wollen und gehört zum Anspruch der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland abgeleitete Grundrecht.

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